Spaniens Taxifahrer gehen auf die Barrikaden. Sie befinden sich in einem „spontanen und unbefristeten Streik“. Die Fahrer fürchten um ihre Arbeit, da Plattformen wie Uber und Cabify immer stärker auf den Markt drängen. „Unlauterer Wettbewerb“, werfen sie den internationalen Unternehmen vor. Die Proteste begannen vergangenen Mittwoch in Barcelona und weiteten sich dann auf Madrid aus. Ab Montag schließen sich die Fahrer in mehreren Städten vor allem an der Küste, dem Ausstand an.
Die Fahrer fordern, dass die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez spätestens am kommenden Freitag auf der Ministerratssitzung ein Dekret erlassen solle, mit dem die Lizenzvergabe für „Transportfahrzeuge mit Fahrer“ (VTC) geregelt werden soll. Ihr Vorschlag: Eine VTC-Lizenz auf 30 Taxilizenzen.
Diese Formel stammt vom Gemeindeverband im Großraum Barcelona. Doch ein Gerichtsurteil setzte dies ausser Kraft. Geklagt hatte die spanische Wettbewerbsbehörde und das Infrastrukturministerium. Die Folge: Während die Zahl der Taxilizenzen gesetzlich geregelt ist – rund 12.000 in Barcelona und knapp 16.000 in Madrid – gibt es für VTCs auch weiterhin keine Grenzen. Die Taxilizenzen wechseln von Fahrer zu Fahrer, die VTC-Lizenzen werden ohne großen Aufwand von den Behörden neu ausgestellt. „Während wir für eine Taxilizenz bis zu 150.000 Euro bezahlen kostet die VTC-Lizenz 37 Euro“, beschwert sich Alfonso García, einer der Sprecher der Streikenden in Madrid. Sowohl in Barcelona als auch in Madrid operieren derweilen Tausende von schwarzen Limousinen der beiden Plattformen Uber und Cabify.
Was die Taxifahrer zudem ärgert, die Internetplattformen sind internationale Unternehmen, die ihren Steuersitz dort haben, wo es am günstigsten ist. Cabify hat mittlerweile die linksalternative Partei Podemos wegen Rufschädigung verklagt, da deren Vertreter im Parlament, in Interviews und auf Kundgebungen der empörten Taxifahrer immer wieder auf die Steuermoral der Plattformen verwiesen haben. Sowohl in Barcelona als auch in Madrid wurden Podemos-Parlamentarier mit riesigen Applaus und dem Ruf der Partei „Ja, man kann!“ empfangen.
Mitten in der Hochsaison sind in Barcelona und Madrid die Taxistände am Flughafen und an den Bahnhöfen völlig verwaist. Nur für dringende Fahrten, wie zum Beispiel Hospitalbesuche, gibt es einen Notdienst. Und der ist dann sogar kostenlos.
Vor allem in Barcelona kommt es immer wider zu erheblichen Behinderungen des Straßenverkehrs. So blockierten Tausende von Taxen das ganze Wochenende über große Verkehrsadern, während die Fahrer Versammlungen abhielten. Für heute, Montag, werden die Straßenblockaden überall im Land zunehmen.
Jetzt wartet eine Woche voller Sitzungen auf die Regierung in Madrid. Am Montag wollen sich die Zuständigen aus dem Infrastrukturministerium mit den Taxifahrervereinigungen zusammensetzen, am Dienstag dann mit Uber und Cabify. Am Mittwoch dann soll zusammen mit den Vertretern der Regionalregierungen nach einer Lösung gesucht werden. Diese könnte dann tatsächlich per Dekret am Freitag verkündet werden. Sollte eine Einigung nicht gelingen, geht der Streik weiter, drohen die Taxifahrervereinigungen.