© 2013 Reiner Wandler

#Preferentes Sparer zahlen Bankenrettung

Während in Zypern die Verhandlungen über die sogenannte Sondersteuer für Guthaben bei den Banken noch laufen, werden in Spanien bereits Sparer zur Kasse gebeten. Am Freitag setzte die konservative Regierung von Mariano Rajoy per Dekret um, zu was sie sich vergangenen Sommer gegenüber der EU im Memurandum für die Finanzhilfe aus dem EU-Rettungsschirm verpflichtete. Spanien bekommt bis zu 100 Milliarden Euro, um den angeschlagenen Bankensektor zu sanieren. Im Gegenzug müssen Kleinanleger bluten.
Es geht um die Preferentes – sogenannte Vorzugsbeteiligungen. Das Dekret sieht vor, dass bei den vom staatlichen Fond zur Bankenrestrukturierung (FROB) intervenierten Banken und Sparkassen 200.000 Anleger zwischen 38 und 61 Prozent ihres Geldes verlieren. Die Gesamtsumme beläuft sich auf mehr als 6 Milliarden Euro. Alleine bei der hauptstädtischen Pleitebank Bankia verlieren 100.000 Kunden 38 Prozent ihres Ersparten. Der Restbetrag wird in Aktien umgewandelt, die mittlerweile völlig wertlos sind.
„Das ist Betrug. Ein großer Teil der Kosten der Bankenrettung wird auf die Kunden abgewälzt“, beschwert sich Manuel Pardos, Vorsitzender der Verbraucherschutzorganisation Adicae. Das Dekret betreffe weniger Menschen als in Zypern, sei aber für die Betroffenen wesentlich schlimmer.
Die Kundenberater richteten sich mit den Preferentes vor allem an Inhabern von langfristigen Festgeldkonten, viele von ihnen Rentner aus einfachen Verhältnissen. Sie priesen die Anlagen als völlig sicher an und versprachen eine Rendite von 6 bis 7 Prozent. Kunden berichten, dass ihnen versprochen wurde, sie könnten ihr Geld jederzeit wieder abheben. „Doch Preferentes sind kein Sparguthaben sondern komplexe Finanzprodukte“, beschwert sich ein Anwalt, der jetzt bei Adicae eine der 16 Sammelklagen der Betroffenen betreut. Die Kunden – „Sparer und keine Investoren“ – seien gezielt betrogen worden.
Tatsächlich sind Preferentes Beteiligungen, die nicht an der Börse, sondern auf einen Parallelmarkt gehandelt werden. Die Anlage läuft nicht aus. Das Geld bekommt nur zurück, wer seine Preferentes weiterverkauft. Die Rentabilität ist nicht sicher, das Grundkapital nicht gewährleistet. Die Wertverminderung im Dienste der Bankenrettung tut jetzt den Rest.
Adicae berichtet von Fällen, in denen selbst Blinde und Analphabeten ohne Beistand Preferentes gezeichnet haben. Die Verbraucherschützer informierten immer wieder die Börsen- und Finanzmarktaufsicht, ohne Erfolg.
Insgesamt wurden Preferentes für 26 Milliarden Euro an 710.000 Kunden verkauft. 37 Finanzinstitute und drei große Konzerne haben solche Beteiligungen aufgelegt. Mehr als die Hälfte wurde nach 2007 verkauft. Damals zeichnete sich bereits das Fiasko der Banken und Sparkassen ab. Jahrelang hatten sie mit großzügigen Krediten den Wohnungsmarkt angeheizt. Ausstände und Rücklagen gerieten in ein Missverhältnis. Als dann in Folge der internationalen Finanzkrise auch die spanische Immobilienblase platzte, wurden plötzlich „gute Investitionen“ zu „toxischen Aktivposten“. Die Finanzinstitute brauchten dringend Eigenkapital.
Das am Freitag verabschiedete Gesetz sieht eine Schlichtungsstelle für Kunden vor, die beweisen wollen, dass sie schlecht informiert wurden und deshalb ihr gesamtes Kapital zurückfordern. Diese Schlichtungsverfahren sollen von staatlicher Seite von einer Kommission überwacht werden. Dieser Kommission steht die gleiche Person vor, die auch die Börsenaufsicht führt, die jahrelang wegschaute.

Was bisher geschah: