© 2012 Reiner Wandler

Beschäftigungsgarantie: Brüssler Märchenstunde

Die EU entdeckt die Opfer ihrer Politik, die Arbeitslosen unter 25. Junge Menschen sollen künftig spätestens vier Monate nach der Ausbildung oder vier Monate nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes ein „gutes Angebot“ erhalten. 5,5 Millionen junge Menschen sind europaweit ohne Arbeit. In Griechenland und Spanien sind es mehr als die Hälfte der betroffenen Altersgruppen. Das Versprechen zu handeln klingt gut. Doch woher diese Jobs kommen sollen bleibt offen, da helfen auch Gelder aus dem EU-Sozialfond wenig.

In Brüssel ist von Staat und von Sozialpartnern die Rede, die gefordert seien, um der Jugendarbeitslosigkeit Herr zu werden. Nur – die Staaten haben sich kaputtgespart und die von EU und Internationalem Währungsfond geforderten Reformen haben die Sozialpartnerschaft schwer geschädigt wenn nicht gar völlig zerstört.
Ein Blick in die Krisenländer zeigt: Reformen, die wie in Spanien und Griechenland trotz heftiger Proteste umgesetzt wurden, liberalisieren den Arbeitsmarkt. Das schafft keine neuen Jobs sondern erleichtert die Entlassungen.
In Spanien wurden – zum x-ten mal in seit den 1980er Jahren – außerdem spezielle Arbeitsverträge für junge Menschen eingeführt. Sie genießen noch weniger Kündigungsschutz und die Löhne sind meist so niedrig, dass ein eigenständiges Leben nicht möglich ist. Spanien habe seine Hausaufgaben gemacht, lobt Brüssel und Berlin diese Politik, trotz einer Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent.
Die Folge: Wer ein gute Ausbildung hat und Sprachen spricht, sucht sein Glück im Ausland. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wanderten 55.000 meist junge Spanier aus. Bis zum Ende des Jahrzehnts dürfte Spanien eine Million Einwohner verlieren. Die deutsche Wirtschaft profitiert davon. Noch nie konnte sie hochqualifizierte Menschen so günstig aussuchen.
Solange die einzige Politik gegen die Krise auf Austerität und Liberalisierung setzt, ist die europäische Beschäftigungsgarantie ebenso Augenwischerei wie der Wachstumspakt, von dem längst schon keiner mehr redet. Beschäftigungspolitik kostet Geld. Ein paar Euro aus Brüssel reichen da nicht.

Was bisher geschah: