Spaniens Justiz verurteilt auf Betreiben einer Handvoll hochrangiger, wegen Korruptionsverdacht in U-Haft sitzender Politiker und Unternehmer aus der Partido Popular (PP) des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Richter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zu einem 11-jährigen Berufsverbot und damit zum endgültigen Karriereende. Eine verkehrte Welt, sollte man denken. Doch Nein, was vor dem Obersten Gerichtshof, dem Tribunal Supremo, geschieht hat System.
Zwei Verfahren – das eine mit dem Urteil abgeschlossen, das andere vor der Urteilsverkündung – gegen den international bekannten Ermittler Garzón soll andere Richter einschüchtern und davon abhalten zwei Themen in Angriff zu nehmen: Das Krebsgeschwür der Korruption, das von Gemeindeebene über Regionalregierungen bis in die Königsfamilie reicht, und die faschistische Vergangenheit des Landes.
Es ist eine unheilige Allianz die sich gegen den Richter verschworen hat. Sie reicht von den Klägern aus dem Umfeld der regierenden Volkspartei (PP) bis hin zu rechtsradikalen, der Diktatur verpflichtete Organisationen, die in einem zweiten Verfahren gegen Garzón vorgehen, weil dieser die Menschenrechtsverletzungen der Franco Diktatur untersuchen wollte. Einer der verhandeln Richter ist eng mit ehemaligen Ministern der sozialistischen Regierung von Felipe González befreundet, die sich durch Garzón mehreren Verfahren wegen des schmutzigen Krieges gegen baskische Separatisten in den 1980er Jahren ausgesetzt sah. Ein mutiger Jurist wird von der herrschenden Klasse eines Landes mundtot gemacht.
Wenn überhaupt jemand das Recht gebeugt hat, dann ist es der Oberste Gerichtshof mit dieser koordinierten Hetzjagd auf Garzón. Das Tribunal Supremo stellt eine vermeintliche Staatsräson und die Straffreiheit für die schwarzen Schafe hohen Kreisen über Demokratie und Rechtsstaat. Die beiden Verfahren gegen Garzón zeigen, dass Spanien 36 Jahre nach Ende der Diktatur noch immer weit davon entfernt ist eine Rechtsstaat zu sein, ja einen solchen nicht einmal anstrebt.