Spanien, eine europäische Demokratie, weigert sich seine Vergangenheit aufzuarbeiten und setzt stattdessen alles daran, den Ermittler Baltasar Garzón vom Richterberuf zu entfernen, ja ihn gar hinter Gitter zu bringen.
Es sind ausgerechnet zwei faschistische Organisationen, die Garzón anklagen. Er habe, obwohl er wusste, nicht zuständig zu sei, über 30 Jahre nach dem Tod des Diktators Francisco Franco Anzeigen der Angehörigen von Verschwunden entgegengenommen. Weit über 100.000 Menschen liegen irgendwo in Spaniens Straßengräben verscharrt. Sie wurden in den 1930er und 1940er Jahren erschossen, weil sie Demokraten, Linke, Gewerkschafter waren. Zu ermitteln sei Rechtsbeugung, denn in Spanien gebe es ein Amnestiegesetz, lautet die Anklage.
Für Garzón ist das Verschwindenlassen von Menschen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und deshalb nicht amnestierbar. Garzón erklärte gestern vor Gericht, er habe die gleichen Rechtsgrundsätze auf Spanien angewandt, wie einst gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet und argentinische Militärs. International namhafte Juristen, die als Zeugen Garzóns Rechtsauffassung bestätigen sollten, wurden nicht zugelassen.
Und damit der Garzón auch ja nicht entwischt, wurden unter fadenscheinigen Begründungen zwei weitere Verfahren eingeleitet. Eines ebenfalls wegen Rechtsbeugung, weil Garzón Anwälte abhören ließen, die mit ihrem korrupten Mandanten aus dem Umfeld der regierenden Partido Popular aus der Haft heraus weiterhin Geldwäsche. Und ein anderes, weil er Unterricht in New York gab und dafür Geld annahm, das von einer Bank stammte. Bestechung sei dies.
Was sich derzeit in Spanien vor dem Obersten Gerichtshof abspielt ist ein Skandal ohnegleichen.