Die spanische Protestbewegung für „Echte Demokratie jetzt!“ ist weitgehend politisch heimatlos. Das belegen die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag. Knapp eine Million Menschen gaben entweder einen leeren Umschlag oder eine ungültig gemachte Stimme ab. Das sind 4,2 Prozent derer, die den Weg zur Urne fanden. Die aktive Verweigerung der Stimme war damit doppelt so hoch wie vor vier Jahren – ein absoluter Rekord.
Dieses Wahlverhalten war zu erwarten. Unter dem Motto „Wähle sie nicht“ machten seit Wochen Listen im Internet die Runde, die belegen, dass alle Parteien Politiker auf ihren Listen haben, gegen die wegen Korruption ermittelt wird, oder die gar erstinstanzlich verurteil sind. Über 260 solcher Fälle zählt die Protestbewegung, die seit dem 15. Mai Spanien auf Trab hält.
Was sich nur wenige vor Augen führen: Dank des speziellen Wahlverfahrens in Spanien, das die Sitze in Gemeinderäten, den Regionalparlamenten oder im spanischen Parlament nicht proportional vergibt, sondern rein über das Gesetz D’Hondt, werden durch die Abgabe leerer Umschläge oder ungültiger Stimmen die großen Parteien bevorteilt. Diese Stimmen werden bei der Wahlbeteiligung berücksichtigt. Die Mindeststimmenzahl mit denen in den Wahlkreisen ein Vertreter erreicht wird, steigt dadurch. Das benachteiligt die kleinen Parteien.
Doch auch diese kleineren Parteien ziehen in den Reihen der Protestbewegung 15M nur wenig Sympathie auf sich. Die Vereinigte Linke (IU), die knapp ein Prozentpunkt zulegt, ist nach jahrelangen innerparteilichen Flügelkämpfen mehr den je in der Hand der Kommunistischen Partei Spaniens. Außerhalb ihrer treuen Clientel wird IU nur wenig akzeptiert. Darum konnte das Wahlbündnis vom Debakel der sozialistischen PSOE nur wenig profitieren.
Und das Projekt für eine spanienweite Grüne Partei, das unter dem Namen Equo im Entstehen ist, hat die Gunst der Stunde schlichtweg verschlafen. „Der richtige Zeitpunkt ist bei den Parlamentswahlen 2012“, analysiert der Kopf der Bewegung und ehemalige spanische Greenpeace-Chef Juantxo López de Uralde seit Monaten. Das Ausbrechen der Proteste nur eine Woche vor den Kommunal- und Regionalwahlen beweist, das er falsch lag. „Wir brauchen ganz schnell eine Alternative“, mahnen seit Sonntag Abend unzählige Mitglieder der Facebook-Seite von Equo.