Spaniens Zentrale Wahlkommission hat für Samstag und Sonntag alle Kundgebungen und Demonstrationen im Lande verboten. Nur so sei die freie Ausübung des Wahlrechtes zu gewährleisten. Am Sonntag wählen die Spanier ihre Kommunal- und Regionalvertretungen. Der Samstag ist der sogenannte Tag des Nachdenkens, an dem keine Wahlkampfveranstaltungen stattfinden dürfen.
Die Entscheidung wurde mit fünf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung nach mehr als sechs Stunden Debatte knapp angenommen wurde. Damit sind aber Mitternacht Freitag auf Samstag die Protestcamps, die seit den Großdemonstrationen für „Echte Demokratie jetzt!“ am vergangenen Sonntag in Dutzenden Städten Spaniens aus Protest gegen die als sozial ungerecht empfunden Krisenpolitik, Arbeitslosigkeit , Korruption und das aktuelle Wahlrecht errichtet wurden, illegal.
„Wir werden bleiben“, teilt ein Sprecher des größten Camps, das mittlerweile in Madrid fast den gesamten Platz Puerta de Sol in der Stadtmitte einnimmt, den Beschluss der nächtlichen Versammlung an der Puerta de Sol mit. 20.000 Menschen hatten im Zentrum Madrids das Urteil erwartet. Sie riefen immer wieder: „Sie repräsentieren uns nicht!“ In Barcelona nahmen die Versammelten das Urteil mit dem Ruf „No nos moverán“ – „Sie werden uns nicht bewegen“ auf. Der gleichnamige Song von Joan Baez spielte eine wichtige Rolle in Spaniens Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie.
Die Campierenden in Madrid fühlen sich von dem „Beschluss nicht angesprochen“. Sie würden schließlich „allgemeine Unzufriedenheit“ zum Ausdruck bringen, „und keinen Wahlkampf betreiben“. Das Camp sei spontan entstanden und damit keine Kundgebung. „Wir werden den Samstag und den Sonntag nutzen, um gemeinsam nachzudenken, ganz im Sinne dessen, was das Wahlgesetz 24 Stunden vor einer Wahl vorsieht“, gibt ein Sprecher wieder, was die Rechtsanwaltskommission auf dem Platz als Argumentation ausgearbeitet hat.
Die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe, dieser Lage Herr zu werden. Das Innenministerium werde „mit Intelligenz“ handeln, beteuerte Zapatero in einem Radioauftritt. Was das bedeutet, darüber schwieg er sich aus.Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hat nach dem Beschluss der Wahlkommission seine verbleibenden Wahlkampfauftritte abgesagt, um sich ganz den Protesten zu widmen. Er versicherte gegenüber der Presse, dass die „Polizei versucht, Probleme zu lösen und keine neuen zu schaffen“.
Die Protestierenden im Camp, das den ganzen Freitag über weiter wuchs, sind zuversichtlich. „Es ist Wochenende. Wenn sich unter der Woche schon weit über zehntausend Menschen versammeln, dann werden es heute viel mehr“, erklärte ein Sprecher. Im Falle eines Polizeiübergriffes wollen die jungen Menschen gewaltfreien Widerstand leisten.Politiker der konservativen Partido Popular forderten Rubalcaba auf zu räumen. Die postkommunistische Vereinigte Linke spricht von einem „defacto Ausnahmezustand“ und legte Widerspruch gegen die Entscheidung der Wahlkommission ein.
