Das politische Umfeld der baskischen Separatistenorganisation ETA möchte zurück auf die politische Bühne. Rechtzeitig für die Gemeinderats- und Autonomiewahlen registrieren linksnationalistische Politiker aus dem Baskenland am heutigen Mittwoch eine neue Partei. Vermutlich wird sie Sortu (baskische für „geboren werden“ oder „schöpfen“) heißen. Die neue politische Organisiation grenzt sich von Gewalt als Mittel der Politik ab, wie dies das spanische Parteiengesetz verlangt. Die Partei Batasuna wurde 2003 wegen ihrer ideologischen und organisatorischen Nähe zu ETA verboten. Mehrere Nachfolgeparteien ereilte das gleiche Schicksal.
„Die nationalistische Linke lehnt den Einsatz von Gewalt oder deren Androhung zur Erreichung politischer Ziele (…) einschließlich der Gewalt der ETA (…) ab“, erklärte am Montag der langjährige Batasuna-Chef Rufi Etxeberria. Dies stelle einen „Wendepunkt und die Überwindung vergangener Modelle“ dar. „Die Abkehr von der Gewalt ist unumkehrbar“, versprach Etxeberria. Wer weiterhin die Gewalt vertrete, könne weder Mitglied noch Kandidat der neuen Formation sein. Die Statuten der neuen Partei entsprächen dem Parteiengesetz. Bei der Vorstellung des Projektes waren viele alte Gesichter aus Batasuna, sowie eine Reihe ehemaliger ETA-Mitglieder anwesend.
Den Schritt zur Kritik an der Gewalt ermöglichte ETA selbst. Vergangenen September stellte ETA „alle offensiven Operationen“ ein. Anfang Januar weitete die Separatistengruppe dies in einen „permanten, umfassenden und überprüfbaren“ Waffenstillstand aus. ETA verlangt Verhandlungen über die Zukunft des Baskenlandes unter der Aufsicht einer internationalen Kommission. Als Beispiel dient der Friedensprozess in Nordirland.
Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero forderte zur „Vorsicht und Besonnenheit“ auf. Bevor die neue Partei kandidieren kann, müssen Innenministerium und Justiz die Statuten überprüfen. „Noch liegt ein langer Weg vor uns. ETA hat die Gewalt nicht endgültig beendet“, fügte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hinzu. Die Polizei werde auch weiterhin alles dafür tun, damit „ETA vollständig verschwindet“.
Der baskische Regierungschef Patxi López bezeichnete die Nachricht, dass sich das politische Umfeld ETAs von der Gewalt lossagt, als „positiv“. „Diejenigen, die bis vor Kurzem noch ETA zujubelten, versichern jetzt, dass sie Politik machen wollen, ohne die Unterstützung durch Gewalt.“
Wenn die neue Partei zugelassen wird, werden die Linksnationalisten, die bei früheren Wahlen über 15 Prozent erzielten am kommenden 22. Mai an den Gemeinderatswahlen im Baskenland und im benachbarten Navarra, sowie an den Autonomiewahlen in Navarra teilnehmen können. Durch das Verbot von Batasuna und deren Nachfolgeorganisationen hat das ETA-Umfeld fast alle Gemeinderäte und Bürgermeister sowie die Vertreter in den beiden Regionalparlamenten verloren.