Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero versucht einen Befreiungsschlag. Angesichts des anhaltenden Drucks auf den internationalen Finanzmärkten, wird seine sozialistische Regierung auf der heutigen Kabinettssitzung neue Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes verabschieden. Es wird weiter gespart, Staatsunternehmen werden teilprivatisiert und gleichzeitig werden Steuern für kleine und mittelständische Unternehmen gesenkt. Zapatero stornierte eigens eine Reise zum Ibero-Amerikanischen Gipfel, um der Kabinettssitzung persönlich vorzustehen. Erstmals findet damit der alljährliche Gipfel ohne den Regierungschef der ehemaligen Kolonialmacht Spanien statt.
Am härtesten treffen die neuen Maßnahmen diejenigen, die eh schon alles verloren haben. 700.000 Langzeitarbeitslose verlieren die erst im Laufe der Krise zugestandene monatliche Sonderhilfe von 426 Euro ab Februar. Das eingesparte Geld soll für eine Verbesserung der Berufsberatung auf den Arbeitsämtern ausgegeben werden. Außerdem werden künftig auch private Arbeitsvermittlungagenturen verstärkt eingesetzt. In Spanien sind derzeit 20 Prozent ohne Arbeit.
Um die leeren Staatskassen zu füllen, wird die Regierung zwei der lukrativsten Staatsunternehmen teilprivatisieren. Die staatliche Flughafenverwaltung AENA wird bis zu 49 Prozent für privates Kapital geöffnet werden. Davon verspricht sich Zapatero Einnahmen in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro. AENA ist ein interessanter Brocken für Investoren. Denn dem bisher rein staatlichen Unternehmen wird künftig erlaubt, den Betrieb der beiden größten und rentabelsten Flughäfen des Landes, Madrid und Barcelona, ganz in Unternehmerhand zu geben. Diese Verpachtung könnte AENA in den kommenden 30 bis 40 Jahren 14 Milliarden Euro Gewinn einbringen.
Doch das beste Geschäft werden diejenigen machen, die bei der Staatslotterie einstiegen. 4 Milliarden Euro soll die Privatisierung von 30 Prozent des Unternehmens dem Staat bringen. Angesichts des jährlichen Gewinns der Lotteriegesellschaft im spielbegeisterten Spanien von mehr als 2,6 Milliarden Euro ist der Preis für die Beteiligung ein Schnäppchen.
40.000 spanischen Unternehmer haben bereits jetzt das große Los gezogen. Zapatero wird die Grenze für den ermäßigten Steuersatz für Klein- und Mittelbetriebe anheben. Zahlten bisher diejenigen, die weniger als 8 Millionen Jahresumsatz machten 25 statt 30 Prozent Steuern auf einen Teil des Gewinns, werden künftig alle Unternehmen mit weniger als zehn Millionen Jahresumsatz unter diese Regelung fallen. 89 Prozent aller spanischen Unternehmen zahlen damit den ermäßigten Satz. Diese Maßnahme, mit der die Unternehmer zum Investieren bewegt werden sollen, kostet den Staat 300 Millionen Euro im Jahr.
„Das ist das x-te Mapnahmenpaket, das Sie uns vorlegen“, beschwert sich Oppositionsführer Mariano Rajoy und verlangt „einen globalen Plan“. Die neuen Maßnahmen sind bereits das vierte Wirtschafts- und Sparpaket in nur einem Jahr. Zapatero hat bisher die Gehälter im Öffentlichen Dienst gekürzt, die Renten eingefroren und das Kindergeld gestrichen. Außerdem investiert der Staat weniger. Damit soll das Defizit von 11,2 Prozent 2009 auf sechs Prozent 2011 gesenkt werden. Eine Aufweichung des Kündigungsschutz mit dem die Beschäftigung angekurbelt werden soll, führte im September gar zu einem Generalstreik.