© 2010 Reiner Wandler

Zapateros neue Kleider

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero tritt die Flucht nach vorn an. Am Montag Mittag bildete er seine Regierung fast komplett um. Die Vizepräsidentschaft der Regierung wird neu besetzt. Der umstrittene Arbeitsminister geht ebenso wie der Aussenminister. Das Gleichstellungsministerium und das Wohnungsministerium werden geschlossen.

„Die Umbildung wird dazu dienen, die Reformen zu festigen“, erklärte Zapatero auf einer Pressekonferenz. Der sozialistische Politiker setzt in Zeiten der Krise und unpopulärer Sparpakete auf ein „politisch gestärkte Regierung“, die „mehr Fähigkeit zu Kommunikation“ besitzt. Erst zur Beginn der Woche war es Zapatero gelungen, einen Pakt mit den baskischen Nationalisten und den Regionalisten der kanarischen Inseln zu schließen, die ihm bis Ende der Legislatur 2012 eine Parlamentsmehrheit sichert.

Um die Regierung politisch zu stärken, beruft Zapatero den alten und neuen Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba zum Ersten Vizepräsidenten der Regierung. Rubalcaba, der schon unter dem Sozialisten Felipe González der starke Mann im Schatten war, liegt dank seiner Fahndungserfolge gegen die baskische ETA bei Umfragen in Sachen Beliebtheit regelmäßig weit vor Zapatero. Der geübte Redner wird zugleich Regierungssprecher.

Mit der Wahl des Innenministers zum neuen starken Mann, reagiert Zapatero auch auf die Waffenruhe von ETA. Der neue Präsidentschaftsminister Ramón Jáuregi, dessen Aufgabe es ist, die Regierungsarbeit zu koordinieren, wurde ebenfalls wegen der neuen Entwicklung im Baskenland ausgewählt. Der Europaabgeordnete war einst stellvertretender Regierungschef in der rebellischen Nordregion.

Mit Spannung wurde der Wechsel im Arbeitsministerium erwartet. Der Nachfolger von Celestino Corbacho, der sich in die katalanische Regionalpolitik zurückzieht, muss nach dem Generalstreik Ende September jetzt die polemische Arbeitsmarktreform umsetzen. Zapatero beruft mit Valeriano Gómez einen Mann in das Arbeitsministerium, der bisher rein technische Aufgaben inne hatte. Er war in der ersten Legislaturperiode Zapateros Staatssekretär für Beschäftigungspolitik. Gómez zu den wenigen in der Sozialistischen Partei (PSOE), der die Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz aufweicht, offen kritisierte. Der neue Minister nahm am Abend des Generalstreiks an der Gewerkschaftsdemonstration teil. Die Ernennung von Gómez ist eine Versöhnungsgeste Richtung Gewerkschaften.

Die bisherige Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez löst Miguel Ángel Moratinos im Außenministerium ab. Damit wird die beliebte Ministerin für ihren Einsatz in Madrid belohnt. Im Auftrage Zapateros trat sie dort in einer Urwahl gegen den regionalen PSOE-Chef Tomás Gómez an. Sie verlor den Kampf um die Spitzenkandidatur für die Regionalwahlen in der Hauptstadtregion knapp. Zapatero entschädigt sie jetzt für ihren Einsatz. Die junge Organisationssekretärin der PSOE Leire Pajín, die unermüdlich Zapateros Politik innerhalb der Partei und nach außen verteidigt, rückt ins Gesundheitsministerium auf.

Das Landwirtschafts- und Umweltministerium geht an Rosa Aguilar. Auch dies ist ein Danke Schön. Die bekannte andalusische Politikerin war Bürgermeisterin im südspanischen Córdoba für die postkommunistische Vereinigte Linke, bevor sie 2009 zur PSOE übertrat.

Was bisher geschah: