© 2009 Reiner Wandler

Aminatu Haidar – endlich zurück

Aminatu Haidar ist zu Hause. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag stimmte König Mohamed VI. nach intensiven, diplomatischen Bemühungen einer Rückkehr der sahrauische Menschenrechtsaktivistin nach El Aaiún, der Hauptstadt der seit 1975 von Marokko besetzten, ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara zu. „Das ist ein Sieg für das internationale Recht, die Menschenrechte, die Gerechtigkeit und die Sache des sahrauischen Volkes“, erklärte Haidar, von ihrem 32-tägigen Hungerstreik sichtlich geschwächt, als sie mit einem Notarztwagen vom Krankenhaus von Lanzarote zum Flughafen der Insel gebracht wurde. Um 22 Uhr 23 kanarischer Zeit war es dann soweit. Unter dem Jubel von mehreren Hundert Freunden und Anhängern hob Haidars Maschine Richtung El Aaiún ab.

Die „sahrauische Gandhi“, wie die Menschenrechtlerin von ihren Landsleuten genannt wird, war am 14. November von den marokkanischen Besatzungsbehörden auf die spanische Urlaubsinsel Lanzarote abgeschoben worden, nachdem sie von einer Reise in den USA zurückkam, wo sie mit einem renommierten Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden war. Seither verweigerte die 43-Jährige aus Protest jedwede Nahrungsaufnahme. Am Mittwoch Abend war Haidar auf eigenen Wunsch mit schweren Schmerzen und Magenblutungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Auf ihrer Heimreise wurde Aminatu Haidar von ihrer Schwester Leila sowie dem Chefarzt des Krankenhauses von Lanzarote begleitet. Ein starkes Aufgebot der marokkanischen Polizei sollte am Flughafen in El Aaiún und im Wohnviertel Haidars allzu große Freudenkundgebungen verhindern. Dennoch erwarteten Dutzende Sahrauis ihre Heldin. Sie ließen Haidar und die sahrauische Befreiungsbewegung Polisario hochleben und riefen immer wieder „Marokko raus!“.

Seit dem frühen Donnerstag Nachmittag zeichnete sich eine bevorstehende Lösung ab. Überraschend gelang es Martin Schulz, dem Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament in Straßburg, eine Resolution in Solidarität mit Aminatu Haidar von der Tagesordnung der Plenarsitzung zu nehmen. Er habe Kenntnis von intensiven Verhandlungen zur Lösung des Falles Haidar. Eine Resolution könne diese negativ beeinflussen, erklärte er unter Protest der Linken und Grünen, die den Text ausgearbeitet hatten. Wenige Stunden später bestätigte Spaniens Aussenminister Miguel Ángel Moratinos in Madrid, dass eine Rückkehr Haidars unmittelbar bevorstehe. Am frühen Abend dann telefonierte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero mit einer engen Vertrauten Haidars, um ihr mitzuteilen, dass ein Flugzeug auf die Menschenrechtsaktivistin warte.

Der Lösung des Falles Haidar waren intensive diplomatische Verhandlungen vorrausgegangen, in die sich sowohl Paris als auch Washington eingeschaltet hatten. Der enge Freund des marokkanischen Königs Fouad Ali el Himma besuchte zusammen mit dem marokkanischen Geheimdienstchef das US-Aussenministerium. Der marokkanische Aussenminister Taieb Fassi Fihri wurde am Dienstag vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy empfangen.

Was Marokko für „die humanitäre Geste“, wie Rabat die Rückkehr Haidars nennt, erhalten hat, wurde bisher nicht bekannt. Allerdings erkennen sowohl Paris als auch Madrid in ihren jeweiligen Erklärungen ausdrücklich an, dass bis zu einer endgültigen Lösung des Westsahara-Konfliktes die besetzten Gebiete marokkanischem Recht unterstehen. Sarkozy geht noch einen Schritt weiter. Er unterstützt ausdrücklich König Mohamed VI. in seinen Bemühungen der Westsahara einen Autonomiestatus innerhalb des marokkanischen Königreiches zu geben. Die Befreiungsbewegung Polisario lehnt dies ab. Sie verlangt eine Abstimmung, in der die Bevölkerung frei über die Zukunft der Westsahara entscheiden soll.

Madrid, Paris und Washington sind sich einig, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Marokko und der Polisario unter Obhut der UNO so schnell wie möglich einberufen werden soll. „Ich schließ mich dem Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon für eine fünfte formelle UN-geförderte Gesprächsrunde an“, heißt es in einem kurzen Kommuniqué, das US-Aussenministerin Hillary Clinton nach Haidars Rückkehr veröffentlichte.

Der Präsident der sahrauischen Exilregierung in den Flüchtlingslagern im südwestalgerischen Tindouf, Polisario-Chef Mohamed Abdelaziz, meldete sich ebenfalls zu Wort. Er fordert die sofortige Freilassung von sieben in Marokko inhaftieren sahrauischen Menschenrechtlern. Sie wurden im Oktober festgenommen, nachdem sie von einem Besuch in den Flüchtlingslagern in die besetzte Westsahara zurückreisten. Ihnen droht ein Verfahren wegen Hochverrats. Darauf steht die Todesstrafe. Außerdem verlangt Abdelaziz, dass die UN-Mission in der Westsahara (MINURSO) künftig die Einhaltung der Menschenrechte durch Marokko besser überwacht.

Haidar hat mit ihrem Hungerstreik die Westsahara wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt. Deshalb werden mittlerweile auch in Marokko erste kritische Stimmen an der Abschiebung der Menschenrechtsaktivistin laut. „Man macht aus ihr eine Märtyrer, wir haben ihr diese Rolle auf dem Tablett serviert“, heißt es in der aktuellen Ausgabe der marokkanischen Wochenzeitschrift Tel Quel.

Die Solidaritätskundgebungen in Madrid und Berlin werden trotz der Rückkehr von Aminatu Haidar stattfinden.

Was bisher geschah: