© 2009 Reiner Wandler

Alarmierende Zahlen

Die Zahlen des zweite Quartals sprechen für sich. Spaniens BIP sank in den vergangen zwölf Monaten um 4,2 Prozent. Die Preise gaben um 0,8 Prozent nach. Die Rezession ist damit um 0,6 Prozent höher als noch vor drei Monaten. 1,37 Millionen Arbeitsplätze gingen im gleichen Zeitraum verloren. 18 Prozent sind mittlerweile ohne Arbeit. Spaniens Familien konsumieren 6 Prozent weniger, als vor einem Jahr. Die Unternehmen sind noch vorsichtiger. Der Verkauf von Investitionsgüter ging um 29 Prozent zurück.

Während sich die großen EU-Länder, wie Frankreich und Deutschland langsam von der Krise erholen, rutscht Spanien immer tiefer ab. Selbst Optimisten gehen davon aus, dass das Land auf der Iberischen Halbinsel ein Jahr länger in der Krise stecken wird, als der Rest der EU. Pessimisten warnen vor einem lang anhaltenden Tief. Seit das spanische Statistikamt 1970 begann, Wirtschaftsdaten zu erfassen, war das negative Wachstum der spanischen Ökonomie noch nie so hoch.

„Der Tiefpunkt ist überwunden“, versucht ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dennoch zu beruhigen. Vor drei Monaten sei der jährliche Rückgang des spanischen BIPs bei 4,6 Prozent gelegen. Die jetzt veröffentlichten 4,2 Prozent seien eine deutliche Erholung. Und der Preisverfall sei hauptsächlich dem Rückgang der Energiepreise zu schulden. Statt von einer Rezession zu sprechen, benutzt das Ministerium den Ausdruck „negative Inflation“.

Trotz beruhigender Worte, ist nicht zu übersehen, dass die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero langsam aber sicher nervös wird. Die Staatskassen sind leer. Hohe Ausgaben für Hilfen an Banken und Investitionen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, zeigen ihre Wirkung. In den letzten Jahre wurden die Steuern in Spanien immer weiter gesenkt. Just vor der Krise gestand Zapatero im Vorwahlkampf für seine zweite Amtszeit allen Spaniern einen pauschalen Steuernachlass von 400 Euro pro Jahr zu. Diese Maßnahme ist weiterhin gültig, obwohl das Geld jetzt bitter nötig wäre. Gleichzeitig verspricht die Zentralregierung den Autonomien weitere finanzielle Zuwendungen. Während die Behörden und Ministerien in Madrid mit immer weniger auskommen müssen, füllen sich die Regionalkassen.

Längst werden Stimmen aus dem konservativen Lager und den Unternehmerverbänden laut, die eine Lockerung des Arbeitsrechts fordern, um die gesetzlich vorgeschrieben Sozialpläne bei Entlassungen zu verbilligen. Außerdem fordert der Unternehmerverband eine Senkung der Sozialbeiträge. Die größte Gewerkschaft des Landes – CCOO – weigert sich, dies abzuzeichnen. Die erstaunlich gesunde spanische Rentenkasse, könnte dadurch binnen weniger Jahre in die roten Zahlen geraten, befürchten sie. Die Verhandlungen über einen Sozialpakt zur Krisenbekämpfung, kommen deshalb nicht voran.

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