„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“, scheint das Motto der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero zu lauten. 2005, als die Bauwirtschaft in Spanien boomte, wie sonst nirgends in Europa wurden über eine halbe Million Immigranten legalisierte. Jetzt, wo die Wirtschaft in der Krise steckt, will Zapatero das Ausländergesetz verschärfen. Es ist die vierte Reform in nur neun Jahren.
Immigranten ohne Papiere, die der Polizei in die Fänge gehen, dürfen künftig 60 anstatt wie bisher 40 Tage in Abschiebehaft genommen werden. Dies soll verhindern, dass die Betroffenen freigelassen werden müssen, bevor ihre Abschiebung durchgeführt werden kann. Nach Schätzungen der größten Gewerkschaft des Landes, CCOO, leben in Spanien eine Million Immigranten ohne die entsprechenden Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Alleine im Jahr 2008 sollen über 400.000 „sin papeles“ hinzugekommen sein.
Nicht alle sind in diesem Zeitraum eingewandert. Durch die Wirtschaftskrise verlieren immer mehr Immigranten ihre Aufenthaltsgenehmigung. Die ersten drei Mal wird diese nur dann verlängert, wenn der Antragsteller einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Die Arbeitslosigkeit nimmt unter den Immigranten überdurchschnittlich zu. Seit Monaten beschweren sich die Immigrantenorganisationen über verschärfte Ausweiskontrollen. Die Polizeibeamten stehen selbst vor Schulen und verlangen von den Eltern, die ihre Sprösslinge abholen, die Papiere.
Außerdem soll künftig die Familienzusammenführung eingeschränkt werden. Sie wird fortan nur noch für Ehepartner und minderjährige Kinder gelten. Die Eltern eines Immigranten werde nicht mehr das Recht haben nachzuziehen. Eine Ausnahmeregelung gibt es nur noch für Eltern über 65 Jahre sowie aus humanitären Gründen, wie dringend notwendiger ärztlicher Versorgung. 500.000 der rund 4,5 Millionen in Spanien lebenden Immigranten kamen über die Familienzusammenführung ins Land.
Künftig sollen auch diejenigen verfolgt werden, die einen Ausländer zu sich einladen und ihm anschließend dabei behilflich sind, im Land zu bleiben. Ihnen droht eine Strafe von bis zu 10.000 Euro. NGOs, die sich aus humanitären Gründen um „sin papeles“ kümmern, sind davon ausgenommen.
„Das neue Gesetz ist ein schwerer Eingriff in die fundamentalen Rechte der Personen“, beschwert sich die Gewerkschaftssekretärin für Immigration bei CCOO, Paloma López. Die Erklärungen der Regierung es handle sich um ein „ausgeglichenes Gesetz, das die Rechte wahre“ seien zynisch. CCOO fordert seit Jahren vergebens zwei getrennte Gesetze: ein Einwanderungs- und ein Integrationsgesetz.
Das neue Ausländergesetz muss jetzt durchs Parlament. Da die Regierung Zapatero dort keine Mehrheit hat, droht ein Verschärfung. Denn bis auf wenige linke Parteien verlangen alle dort vertretenen Kräfte eine deutlichere Verschärfung.