Was tun mit 14 Piraten, die Spaniens Armada vor der Küste von Somalias festgesetzt hat? Diese Frage stellt sich seit Mitte vergangener Woche Fernando Andreu, Richter am obersten spanischen Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional. Nach einem Rechtsstreit mit Regierung und Staatsanwaltschaft ordnete Andreu jetzt ihre Freilassung an, und das obwohl die beiden Gruppen von je sieben Seeräubern in Flagranti ertappt wurden. Der Fall wächst sich zu einer Justizposse aus, die Spaniens Zuverlässigkeit innerhalb der EU-Einsatztruppen in Frage stellt.
Die Piraten wurden bei zwei Einsätzen im Golf von Aden festgenommen. Sieben von ihnen waren vergangenen Mittwoch in Seenot geraten, als sie versuchten einen panamesischen Frachter zu kapern. Die anderen wurden geschnappt, als sie ein maltesisches Schiff überfielen. Einer der Festgenommen wurde schwer verletzt in ein französisches Militärhospital in Dschibuti überstellt. Die restlichen 13 sitzen auf einem Öltanker der spanischen Kriegsmarine fest.
Für die Audiencia Nacional war der Fall klar. Obwohl in Spaniens Strafgesetzbuch das Delikt der Piraterie nicht vorgesehen ist, verlangte Andreu mit Unterstützung des zuständigen Staatsanwaltes ihre Überführung nach Madrid, um sie dort der illegalen Vereinigung, des bewaffneten Raubüberfalls und der Entführung anzuklagen. Doch die Justiz hatte die Rechnung ohne die Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero gemacht. Die 13 sollen nach Kenia überstellt werden, um sie dort im Rahmen eines EU-Abkommens vor Gericht zu stellen, fordert diese. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin einen entsprechenden Antrag bei Gericht.
Richter Andreu jedoch lehnt ein solches Vorgehen ab. Er sähe sich gezwungen die Verdächtigen freizulassen, da ein Auslieferung nach Kenia „die verfassungsmäßigen Garantien bei einem Gerichtsverfahren“ nicht gewährleisten könne, heißt es in seinem Schriftsatz. Während die Armada jetzt einen sicheren Ort sucht, an dem die Piraten trotz der zunehmenden Kampfhandlungen im Bürgerkrieg an Somalias Küste ausgesetzt werden können, arbeitet der Rechtsvertreter der Regierung einen Antrag aus, der dies im letzten Moment verhindern soll.