Patxi López nach dem Wahlsieg
Das Baskenland steht vor einer Wende. Die Sozialistische Partei des Baskenlandes (PSE), der regionale Ableger der in Madrid regierenden PSOE von José Luis Rodríguez Zapatero und die konservative Volkspartei (PP) unterzeichneten am Mittwoch ein Abkommen, um gemeinsam den Sozialisten Patxi López als ersten Nicht-Nationalisten zum neuen Chef der Autonomieregierung zu wählen. Damit wird die seit 27 Jahren regierende Baskisch Nationalistische Partei (PNV) auf die Oppositionsbank verbannt. Bei den Wahlen am vergangenen 1. März erhielt das nationalistische Lager nicht genügend Abgeordneten im Autonomieparlament, um weiter regieren zu können.
Der Pakt der beiden großen, spanienweiten Parteien sieht keine Koalitionsregierung vor. López verpflichtet sich stattdessen mit seiner Minderheitsregierung alle wichtigen Themen mit den Konservativen abzustimmen, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden. Die Suche nach weiteren Unterstützern im sieben Parteien starken Parlament ist den Sozialisten unbenommen, aber nur wenn sie die Einigung mit der PP nicht verunmöglicht. Im Gegenzug PP verpflichtet sich die PP während der gesamten vierjährigen Legislatur an keinem Misstrauensvotum teilzunehmen.
Als erster Schritt werden PSE und PP am Freitag auf der konstituierenden Sitzung des neuen Autonomieparlaments die Konservative Arantza Quiroga zur Parlamentspräsidentin wählen. Erstmals wird damit eine Politikerin der Kammer vorstehen, die der baskischen Sprache nicht mächtig ist. Sie wird Sprachunterricht nehmen.
Inhaltlich wird sich unter Autonomiechef López einiges ändern. So verpflichten sich PSE und PP alle „Mittel des Rechtsstaates einzusetzen“, um die bewaffneten Separatisten von ETA zu bekämpfen. Deren Umfeld soll künftig keinen Platz mehr im baskischen Fernsehen finden. Und Angehörige der ETA-Gefangenen werden anders als bisher nur dann öffentliche Gelder bekommen, wenn sie die Gewalt verurteilen. Öffentliche Ehrungen von Etarras werden strafrechtlich verfolgt und Straßen und Plätze, die nach Etarras benannt sind, müssen umbenannt werden. Stattdessen soll den bisher von der nationalistischen Regierung vernachlässigten ETA-Opfern mehr Beachtung geschenkt werden.
Auch in der Sprachpolitik wird es Änderungen geben. So verpflichtet sich López dazu, den Eltern die freie Wahl zu lassen, ob ihre Kinder auf Baskisch oder auf Spanisch eingeschult werden. Außerdem soll das Dekret, dass für viele Berufsgruppen das Baskische zur Pflichtsprache erhebt, überarbeitet werden.
Die Sprecherin, der sich noch im Amt befindenden PNV-Regierung, Miren Azkarate, verurteilt den Pakt zwischen PSE und PP. Es handle sich um „das Gründungsdokuments einer Frontregierung“, die die Bevölkerung spalte, wirft sie López vor. Die nationalistischen Gewerkschaften gehen noch einen Schritt weiter. Sie kündigen für den 21. Mai – nur drei Wochen nach der Wahl von López zum Chef der Autonomieregierung – einen Generalstreik an. Sie wollen damit ihre Ablehnung eines „sozialen Dialogs“ zum Ausdruck bringen, zu dem sich PSE und PP ebenfalls in ihrem Abkommen verpflichtet haben. „Dem Feind keine Luft“, heißt die Parole, die bei den Nationalisten die Runde macht./Foto: PSE