© 2009 Reiner Wandler

Wahlschlappe für Nationalisten

Es war eine schwarze Wahlnacht für die Nationalisten im Baskenland und in Galicien. In beiden spanischen Autonomien verloren sie bei den Wahlen zu den jeweiligen Autonomieparlamenten am Sonntag die Macht. Im Baskenland ist dank des spektakulären Zugewinns der sozialistischen PSE-EE, dem regionalen Ableger der in Spanien regierenden PSOE von José Luis Zapatero, erstmals eine Regierung nicht-nationalistischer Kräfte möglich. Und in Galicien gewann die konservative Volkspartei (PP) die absolute Mehrheit zurück. Nach nur vier Jahren müssen damit die dortige PSOE (PSdeG) und ihr Koalitionspartner, der Galicisch Nationalistische Block (BNG) zurück in die Opposition.

„Wir haben die Unterstützung erhalten, um dieses Volk zu führen“, erklärte der seit 1999 im Baskenland regierenden Juan José Ibarretexe mit ernster Mine. Doch es wollte keine Feierstimmung aufkommen. Denn seine Baskisch Nationalistische Partei (PNV), die seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie das Baskenland regiert, wurde zwar mit 38,6 Prozent einmal mehr stärkste Partei und erhält damit 30 Sitze im 75 Abgeordneten starken Autonomieparlament. Nur, Ibarretxe kann rechnen wie er will. Selbst mit allen kleinen nationalistischen Kräften zusammen kommt er nur auf 37 Abgeordnete. Das ist einer zu wenig, um erneut zum baskischen Regierungschef gewählt zu werden.

Der große Gewinner des Abends war die PSE-EE. Die Sozialisten erzielte 30,7 Prozent der Stimmen – acht Prozent mehr als vor vier Jahren – und damit 24 der insgesamt 75 Parlamentssitze. Deren Spitzenkandidat Patxi López, kündigte seinen Anspruch auf das Regierungsamt an. Anders als bei Ibarretxe könnte seine Rechnung aufgehen. Zusammen mit den 13 Abgeordneten der PP (14,1 Prozent) und einem Abgeordneten der stark anti-nationalistisch geprägten Union für Fortschritt und Demokratie (UPyD) reicht es für 38 Abgeordnete und damit zur absoluten Mehrheit. Nach Auszählung der Briefwahl könnten die PSE-EE noch einen Sitz zulegen. „Ich fühle mich legitimiert einen Wechsel anzuführen“, erklärte López vor jubelnden Anhängern, die hoffen, dass die Zeit der nationalistischen Ausgrenzungspolitik Ibarretxes zu Ende geht.

Erstmals nahm an den baskischen Wahlen kein Partei aus dem politischen Umfeld der bewaffneten Separatistenorganisation ETA teil. Spaniens Justiz hatte drei Listen wegen Unterstützung der Gewalt verboten.

Auch in Galicien mussten die bisherige Regierung Nationalisten eine Wahlschlappe einstecken. Die Volkspartei (PP) unter dem regionalen Parteichef Alberto Nuñez Feijóo gewann mit 47,1 Prozent ( plus 2 Prozent) die absolute Mehrheit. Sie zieht mit 39 Abgeordneten – zwei mehr als vor vier Jahren – in das ebenfalls 75 Sitze starke galicische Autonomieparlament ein. Damals gewann ein Bündnis aus PSdeG und dem nationalistischen BNG. Jetzt nur vier Jahre später müssen die beiden Parteien zurück in die Opposition. Neben der Wirtschaftskrise suchen die Analysten in einem Korruptionsskandale bei der Vergabe von Windenergielizenzen und verschwenderische Regierungsausgaben die Ursachen für den Verlust sowie in einer sich radikalisierenden Sprachpolitik, die das Spanische zugunsten des Galicischen ausgrenzen sollte. Die PSdeG unter dem abgewählten Chef der Autonomieregierung Emilio Pérez Touriño erreichte 29,9 Prozent – 4 Prozent weniger als 2005 – und der BNG wurde von 16,5 Prozent (minus 2 Prozent) gewählt.

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