© 2008 Reiner Wandler

Kampf um die Wiederwahl

„Das muss erst noch gewonnen werden“, warnt Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero vor allzu viel Optimismus. Zwar sagen ihm die Umfragen für Sonntag eine Führung von vier Prozent vorher, „aber alles hängt von der Wahlbeteiligung ab“. Zapatero weiß, dass seine Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE) vor vier Jahren, nach den Anschlägen islamistischer Extremisten auf die Pendlerzüge von Madrid, nur dank derer gewann, die normalerweise zu Hause bleiben. Dieses Mal wird dies nicht anders aussehen. Denn sein Herausforderer, Mariano Rajoy von der Partido Popular (PP), hat es verstanden, die konservativen Wähler zusammenzuhalten. Keiner zweifelt daran, dass er wieder ähnlich viele Stimmen wie 2004 erhält.

Und diese könnten bei einer normalen Beteiligung von um die 65 Prozent zum – wenn auch knappen – Sieg reichen. Noch nie war es für einen spanischen Regierungschef bei der ersten Wiederwahl so eng. Zapatero, der sich in den vergangenen Wochen in einer Mischung aus „Positiv-in-die-Zukunft-Schauen“ und „Die-Rechte-Stoppen“ bewegte, beharrt auf seiner Bilanz. Er habe das Land modernisiert. Homoehe, Gleichberechtigung und der Ausbau von Sozialleistungen sind seine Schwerpunkte. Und immer wieder verweist er auf seinen größten Erfolg, den Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak.

Doch Zapatero hat auch Minuspunkte in der Bilanz. Vor allem wenn es um die abtrünnigen Regionen geht. Das neue Autonomiestatut für Katalonien, die Region rund um Barcelona, provozierte im restlichen Spanien starke Kontroversen. Selbst innerhalb der PSOE warnten viele vor der zunehmenden Ungleichbehandlung der Spanier, je nachdem, ob sie in einer Region mit eigener Kultur und Sprache leben oder nicht.

Doch am meisten schadete Zapatero der gescheiterte „Friedensprozess“ mit den baskischen Separatisten der ETA. Nachdem 2006 zum Jahreswechsel, mitten im Dialog, eine Bombe ein Parkhaus des Madrider Flughafens völlig zerstörte und zwei Menschen das Leben kostete, bekräftigte Zapatero das Ende der Gespräche. Wenige Monate vor den Wahlen dann gab er zu, weiter verhandelt zu haben. Denn Anschlag bezeichnete er gar als „Unfall“. Ein gefundenes Fressen für die konservative Opposition und die Verbände der Terroropfer. Sie beschimpfen Zapatero seither als „Lügner“. Während des Verhandlungsprozesses waren sie immer wieder unter dem Motto „In meinem Namen nicht!“ auf die Straße gegangen.

Doch was Zapatero am meisten Sorgen machen dürfte, ist die Wirtschaft. Die Bauwirtschaft gerät in die Krise. Sie war in den vergangenen Jahren der Grund des überdurchschnittlichen Wachstums Spaniens. Die Arbeitslosigkeit steigt jetzt schneller als je zuvor. „Die höchste Arbeitslosenquote in den letzten zehn Jahren“, vermeldet die Presse diese Woche.

Und Zapatero wird abermals auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen sein. Die nationalistischen Parteien haben bereits klar gemacht, „dass sie den Preis im Voraus kassieren“ wollen. Damit sind weitere Sonderrechte gemeint. Doch das ist schwer zu verkaufen, wie der 25-Punkte-Katalog der postkommunistischen Vereinigten Linken (IU). Dort ist unter anderem von einer völligen Freigabe der Abtreibung, höheren Steuern für Banken und Besserverdienende sowie dem Abzug aus Afghanistan und Libanon die Rede.

Was bisher geschah: