© 2008 Reiner Wandler

Wahlkampf wie in Amerika

Das Parlament in Madrid


Alle wollen Obama sein, auch Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Er muss sich am 9. März der Wiederwahl stellen. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Spitzenkandidaten der konservativen Partido Popular (PP), Mariano Rajoy, voraus. Moderner Wahlkampf, mit viel Video und Konfetti soll aus der Patsche helfen. Es ist das erste Mal, dass in der Geschichte der spanischen Nach-Franco-Demokratie ein Regierungschef um die Wiederwahl nach der ersten Amtszeit sorgen muss.

„Gründe zum Glauben“, steht auf denen im gesamten Land verklebten Plakate mit Zapateros Konterfei, bei dem Obamas Slogan offensichtlich Pate stand. Statt den Kürzeln der sozialistischen Partei PSOE wurde schnell eine neue Marke erfunden. Bei seinen Auftritten verkündet Zapatero von einem überdimensionalen roten Z, das ihm als Rednerpult dient, was er alles erreicht hat, und was er erreichen will, sofern er im Regierungspalast Moncloa verweilen darf. Von der Homoehe ist die Rede und von sozialen Errungenschaften, wie einem Gesetz zur Gleichberechtigung der Frau, mehr Kindergeld und Steuersenkungen. Auch für seinen größten Verdienst lässt er sich immer wieder bejubeln, für den Abzug der Truppen aus dem Irak, die sein Vorgänger, der Konservative José María Aznar, dort hingeschickt hat.

Wem dies nicht reicht, dem verspricht er für das kommende Jahr eine Rücküberweisung von 400 Euro an jeden abhängig Beschäftigten, der Steuern zahlt. 1.200.000 Arbeitsplätze nur für Frauen werde er schaffen, die Renten erhöhen und das Wunder vollbringen, dass die spanischen Kinder in zehn Jahren alle perfekt englisch sprechen.

Doch dies scheint nicht zu reichen. Die konservative PP hat die ganze Legislatur über eine harte Oppositionslinie gefahren. Die Anhänger von Mariano Rajoy haben dadurch nicht vergessen, dass ihre Partei vor vier Jahren bei den Umfragen deutlich vorne lag. Bis am 11. März 2004 die Bomben auf die Pendlerzüge in Madrid 192 Menschen in den Tod rissen und am 14. März die Sozialisten überraschend gewannen. Ob zum Schutz der traditionellen Familie, beim Thema Schulpolitik, gegen die Sonderrechte für die abdrüngigen Regionen oder die mittlerweile gescheiterten Verhandlungen mit den baskischen Separatisten von ETA, die PP verstand es ihre Anhänger permanent zu mobilisieren.

Jetzt haben die Konservativen auch noch Glück. Die Wirtschaft knickt ein. Die Inflation ist so hoch wie sonst nirgends in der EU, die Bauindustrie ist in der Krise und entlässt ihre Arbeiter, die Verschuldung der Privathaushalte tut ein Übriges. Rajoy legt seinen Finger genau in diese Wunden.

„Der positive Blick“, hält ein anderes Zapatero-Plakat dagegen und namhafte Künstler trällern im Internet einen Song zur „Verteidigung der Lebensfreude“. Rajoy sei ein notorischer Mießmacher, heißt es in einem anderen Video.

Ob sozialistischer Berufsoptimist oder konservativer Dauerkritiker – das dürfen die Spanier in den nächsten zwei Wochen Wahlkampf entscheiden, bei dem es erstmals seit 15 Jahren wieder zwei Fernsehdebatten zwischen den Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien geben wird.

Was bisher geschah: