In Spanien ist die Diskussion um den Mindestlohn wieder aktuell. Die Frage ist nicht, ob es einen Grundlohn gibt, sondern seine Höhe. Die regierenden Sozialisten von José Luis Rodríguez Zapatero haben den bereits 1963 eingeführte Interprofessionele Mindestlohn (SMI) zum Jahresbeginn von 570,60 Euro auf 600 Euro aufgestockt. Bis 2012 sollen es 800 Euro sein, versprechen die Sozialisten im Falle eines erneuten Wahlsieges kommenden März.
Den Gewerkschaften ist dies nicht genug. Denn der spanische SMI ist nach dem portugiesischen der niedrigste Mindestlohn der alten EU. Er macht gerade einmal 36,6 Prozent des Durchschnittsbruttolohnes aus. Und das obwohl Spanien 1980 die Europäische Sozialcharta unterzeichnete und sich damit verpflichtete, dass der Mindestlohn 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnes betragen muss.
Wen wundert es, dass bei diesen Zahlen der Mindestlohn kaum Einfluss auf die Lohnkosten in Spanien hat? Nur 0,8 Prozent der Beschäftigten verdienen den SMI. Wenn überhaupt, beschweren sich die Unternehmer über einen „Ansteckungseffekt“. Die Arbeitnehmer, die nur knapp mehr als den SMI verdienen, würden nach jeder SMI-Erhöhung unverhältnismäßig hohe Lohnforderungen stellen, um sich klar vom Mindestlohn abzusetzen.
Bis vor drei Jahren hatte der SMI eine weitere wichtige Funktion. Er diente als Grundlage für die Berechnung von Arbeitslosenhilfe und der Mindestrenten. Doch dies wurde von den Sozialisten abgeschafft. Denn jede SMI-Erhöhung bedeutete bisher unweigerlich mehr Staatsausgaben im Sozialbereich. Jetzt wurde für Renten und Arbeitslosenhilfe ein eigener Index eingeführt, der Öffentliche Indikator verschiedener Ursachen für Einkommen (IPREM). Der IPREM wird von der Regierung festgelegt, während der SMI mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt wird. Der IPREM liegt nur bei 509,40 Euro. Forderungen, ihn an die Lebenshaltungskosten anzukoppeln, waren bisher vergebens.