© 2007 Reiner Wandler

Antitabakgesetz nur Schall und Rauch


Es sei das beste Antitabakgesetz europaweit, tönte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, als am 1.1.2006 in Spanien das Rauchen eingeschränkt wurde. Jetzt, knapp zwei Jahre später, ist die Bilanz mehr als nüchtern. 700.000 Menschen hätten den Glimmstängel weggelegt, rechnet das Gesundheitsministerium vor. Doch die Angaben aus der Finanzamt sind nicht so optimistisch. 2006 wurden nur 2,8 Prozent weniger Zigaretten verkauft als im Vorjahr. Dieses Jahr stagnierte die Zahl sogar.

„Spanien muss das Gesetz verschärfen, um die Nichtraucher effektiv zu schützen“, kommt prompt die Rüge von der EU-Gesundheitskommission. In einer Untersuchung erhält Spanien gerade einmal 45 von 100 möglichen Punkten. „Durchgefallen“ wäre dies in der Schule. Spitzenreiter Irland erzielte 74 Punkte für seine restriktive Antitabakpolitik.

Die sozialistische Regierung Zapateros möchte nichts unternehmen, obwohl die Mängelliste aus Brüssel lange ist. Spanien schützt die Nichtraucher nur an einem Ort effektiv, auf der Arbeit. Hier darf seit dem 1.1.2006 nicht mehr gequalmt werden. Alle Firmen halten sich daran. Anders in den Gaststätten. Hier ist das Gesetz sehr weich. Erst Lokale ab 100 Quadratmeter müssen Raucher von Nichtrauchern trennen. Bei den Kleineren entscheidet die Belegschaft ob geraucht werden darf oder nicht. Die allermeisten haben sich – auf Druck des Chefs oder der Kundschaft – für den blauen Dunst entschieden. Überall hängt das grüne Schild: „In diesem Lokal ist das Rauchen nach dem Gesetz 28/2005 vom 26. Dezember 2005 erlaubt.“

Bei den wenigen großen Lokalen – nur jedes zehnte überschreitet die 100-Quadratmeter-Grenze – sieht es nicht viel besser aus. 60 Prozent ließen die Übergangsfrist für entsprechende Umbaumaßnahmen am 1.9.2006 ganz einfach verstreichen. Bis heute erfüllen sie die Auflagen nicht. Die Ahndung dieses Verstoßes liegt bei den Regierungen der autonomen Regionen. Doch diese wollen es sich mit der mächtigen Gastronomie – immerhin lebt Spanien vom Tourismus – nicht verscherzen. Gerade einmal ein paar Dutzend Bußgelder wurden in ganz Spanien verhängt.

Einige Regionalregierungen haben das Antitabakgesetz gar noch verwässert. Vorne weg die von Madrid. Hier legt auf Hochzeiten, Kindstaufen und anderen Familienfeiern die Gastgeber fest, ob im Festsaal geraucht werden darf oder nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob Kinder und Babys anwesend sind oder nicht.

Doch was die EU-Gesundheitskommission am meisten beklagt: In Spanien sind die Zigaretten unschlagbar billig. Der Staat erhebt viel weniger Steuern als in anderen EU-Mitgliedsländern. 2 Euro 90 kostet die Päckchen im Schnitt. Damit liegt Spanien auf Platz 18, wenn es um die Preise geht. „Das entspricht nicht dem Entwicklungsstand Spaniens“, beschwert sich die EU und fordert vergeblich eine Steuererhöhung.

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