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Iranische Opposition finanziert VOX

Der Nationale Widerstandsrat des Iran (CNRI) finanzierte die spanische, rechtsextreme VOX. Dies deckte die größte spanische Tageszeitung El País auf. VOX, die bei den Wahlen im südspanischen Andalusien im vergangenen Dezember überraschend 11 Prozent erreichte und damit erstmals in ein Regionalparlament einzog, bestätigte die Spenden der iranischen Oppositionellen nach ersten Versuchen dies zu leugnen. Der Rechnungshof habe alle Unterlagen erhalten. Dort wurden sie allerdings nicht geprüft, da die Partei bisher keine Abgeordneten hatte.

Die erste Überweisung in Höhe von 1.156,22 Euro ist in der Excel-Datei, zu der El País Zugang hatte, am Tag der Parteigründung, dem 17. Dezember 2013 vermerkt. In den kommenden fünf Monaten sollten knapp eine Million Euro folgen. Die Beträge zwischen 60 und 35.000 Euro stammten von über 1.000 Iranern aus 15 Ländern.

„Die Fonds der iranischen Exilierten dienten der Kampagne zu den Europawahlen 2014 und dem Parteiaufbau“, gibt der erste VOX-Präsident und Spitzenkandidat für Europa 2014, Alejo Vidal-Quadras, gegenüber El País zu. Die Gründungsmitglieder kamen aus der konservativen Partido Popular (PP). Ihnen war die Politik von Ministerpräsident Mariano Rajoy zu gemässigt.

„Es waren Spenden an meine Person“, erklärt Vidal-Quadras. Die iranischen Spenden deckten 80 Prozent seines Wahlkampfes. Am Ende fehlten nur 2.000 Stimmen für den Einzug ins Europaparlament, dem Vidal-Quadras von 1999 bis 2014 für die PP angehört hatte und wo er gar Parlamentsvizepräsident war. Fortan blieben die Gelder aus.

Von Beginn an unterhielt Vidal-Quadras gute Kontakte zum CNRI, sprach auf deren alljährlicher Konvention in Paris, warb bei Parlamentskollegen für die iranische Opposition. Vidal-Quadras war damit der ranghöchste Politiker im weltweiten Sympathisantenkreis des CNRI, dem 4.000 Parlamentarier und Politiker angehören sollen.

Der Kern des CNRI sind die Volksmudschaheddin (MeK), eine 1965 im Widerstand gegen den Schah entstandene bewaffnete Organisation. Auch nach der islamischen Revolution unter Ajatollah Khomeini 1979 verübten die Gruppe, die lange als „marxistisch-islamistisch“ galt, weiterhin Anschläge. Unter anderem töten sie sieben Amerikaner, darunter einen General.

Die MeK kämpften in den 1980ern auf Seiten von Saddam Hussein gegen den Iran. Nach dem Einmarsch der USA im Irak näherte sich der CNRI dem Westen an, die bewaffneten Aktionen wurden eingestellt. Dank in die Zehntausende Dollar gehende Rednerhonorare erfreute sich der CNRI immer größerer Beliebtheit. Aus Spanien traten neben Vidal-Quadras der ehemalige konservative Regierungschef José María Aznar aber auch sein sozialistischer Nachfolger José Luis Rodríguez Zapatero bei der alljährlichen Konvention in Paris auf. Aus den USA kamen Politiker wie der verstorbene John McCain, der Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani oder Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton.

Für die in Spanien lebende Exil-Iranerin und Autorin Nazanin Armanian schließt sich hier der ungewöhnliche Kreis zwischen CNRI und VOX. „Ist es möglich, dass der CNRI als Vermittler zwischen Spendern und Empfänger dient, um die Behörden und Bürger in den europäischen Ländern zu täuschen?“ fragt sie in einem Text auf der Seite der Online-Zeitung eldiario.es. Armanian verweist auf die guten Beziehungen des CNRI nicht nur zu Bolton sondern auch zu Trumps Wahlkampfmanager Steve Bannon. Dieser tourt derzeit durch Europa, um eine länderübergreifende, rechtsextreme Kandidatur für die Europawahlen aufzubauen. In Spanien ist VOX mit an Bord.

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