Es wird eng für den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Der Sozialist, der am 1. Juni mit allen Stimmen ausser denen der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) in einem Misstrauensvotum an die Regierung gewählt wurde, erlitt gestern seine erste böse Niederlage im Parlament. Die Abgeordneten der beiden katalanischen Parteien und die der linksalternativen Podemos enthielten sich bei der ersten Abstimmung zum Haushalt 2019. PP und Cs stimmten mit „Nein“. Es ging um das Defizit für die kommenden Jahre. Ministerpräsident Sánchez vereinte somit nur 88 der insgesamt 350 Abgeordneten hinter sich. Seine Sozialisten haben gerade einmal eine 84-köpfige Fraktion. Die baskischen Nationalistische Partei (PNV) stimmte als einzige mit der sozialistischen PSOE.
Das neue Defizitziel wäre wesentlich lockerer ausgefallen als bisher. Den Europa hat Spanien ein Plus von 0,5 Prozent für das Defizit 2019 genehmigt. Das Wirtschaftswachstum würde dies ermöglichen. Dieses Mehr an Geld wäre vor allem den Gemeinden und Regionalregierungen zu Gute gekommen.
PP und Cs weigern sich strickt, die Ausgaben zu erhöhen. Podemos ist die von Sánchez vorgeschlagene Lockerung nicht groß genug. Und die Katalanen wollten einfach zeigen, dass ohne einen ernsthaften Dialog mit den Befürwortern der Unabhängigkeit in der Madrider Politik nichts geht. „Sie werden wohl erklären müssen, warum sich das Parlament weigert, wenn es sechs Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit geben könnte“, wandte sich Finanzministerin María Jesus Montero an die Parteien, die sich enthielten oder gar mit Nein stimmten.
Podemos und die Demokratisch Europäischen Partei Kataloniens (PdeCAT), der auch der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont angehört, beklagten sich, dass die sozialistische PSOE nicht auf sie zugegangen seien, um auszuhandeln, was nach der Abstimmung eines neuen Defizits geschehen solle. Jetzt hat Sánchez einen Monat Zeit, um eine Einigung herbeizuführen. Wenn nicht müsste er den neuen Haushalt auf Grundlage der alten Zahlen machen. Diese sehen vor, dass das Defizit 2019 1,3 Prozent des BIP beträgt, statt eine Lockerung auf 1,8 Prozent. Die Regionen und die Sozialversicherung verlieren dadurch sechs Milliarden Euro pro Jahr. Für das laufende Jahr hätte die Lockerung bereits eine Milliarde bedeutet.
Einen Haushalt auf dieser Grundlage auszuarbeiten, würde sicher noch schwieriger, als es eh schon ist. Sollte Sánchez letztendlich scheitern, würde er um Neuwahlen im Hebst oder Winter wohl kaum herumkommen. Eigentlich will der Sozialist bis zum Ende der Legislatur im Spätjahr 2020 im Amt bleiben.
„Sie sind nicht in der Lage, nur Linsensuppe zu liefern. Unsere Enthaltung ist kein ‚Nein‘. nehmen sie es als eine ehrliche Anregung, die Dinge besser zu machen“, erklärte ein Podemos-Sprecher. Die vorgeschlagene Obergrenze sei niedriger angesetzt gewesen, als von Brüssel genehmigt, „um die PP mit an Bord zu holen“, warf Podemos Sánchez vor. Spanien brauche mehr Ausgaben, um aus der prekären Lage herauszukommen, in der sich das Land dank der Kürzungspolitik der letzten Jahre befinde.
Sánchez‘ Sorge um die PP kommt nicht von ungefähr. Denn selbst wenn Sánchez mit seiner neuen Obergrenze durch den Kongress gekommen wäre, hätte die zweite Kammer, der Senat ebenfalls abstimmen müssen. Und dort hat die PP die absolute Mehrheit. Die Konservativen unter ihrem neuen Parteichef, dem 37-jährigen Pablo Casado haben bereits angekündigt, alles tun zu wollen, damit Sánchez so schnell wie möglich scheitert.