Es sind auch Symbole, von denen Unabhängigkeitsbewegungen, wie die in Katalonien leben. Vertreter der katalanischen Politik, allen voran der Präsident der Autonomieregierung Generalitat, Carles Puigdemont, legten im Gedenken an den wohl berühmtesten Chef der Generalitat, Lluis Companys, Blumen nieder. Companys hatte am 6. Oktober 1934 die Republik Katalonien ausgerufen, wurde verhaftet und verurteilt. Er floh nach Frankreich, wurde 1940 von der Gestapo an die Franco-Diktatur ausgeliefert und gestern vor 77 Jahren nach einen Schnellverfahren von den Faschisten erschossen.
Mauer auf dem Montjuic, an der Lluis Companys am 15.10.1940 hingerichtet wurde.
„Ich bestätige unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden, dem Gemeinsinn, der Besonnenheit, aber auch der Entschlossenheit und Demokratie, als das, was unsere Entscheidungen, die wir zu treffen haben, inspirieren werden“, erklärte Puigdemont am Ort der Hinrichtung, auf dem Montjuïc, wohlwissend, dass ganz Katalonien, ja ganz Spanien auf ihn schaute.
Denn heute um 10 Uhr läuft die Frist für eine Antwort an die Zentralregierung unter dem Konservativen Mariano Rajoy ab. Ob Puigdemont am vergangenen Dienstag vor dem Autonomieparlament die Unabhängigkeit erklärt habe, will dieser wissen. Puigdemont hatte sie erklärt, aber irgendwie auch nicht, denn er setzte die Entscheidung sofort wieder aus, um den Dialog zu fördern.
Madrid mag solch zweideutige Aussagen nicht. Innenminister Juan Ignacio Zoido warnt: „Er muss Ja oder ein Nein sagen“. – „Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen.“ Und falls Puigdemont abermals ausweiche, gehe Madrid davon aus, “dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“. In beiden Fällen werde die Zentralregierung „Maßnahmen ergreifen müssen“.
Dann komme der Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung mit dem die Autonomie Kataloniens ausserkraft gesetzt werden kann, um die Region direkt von Madrid aus zu regieren.
Sollte Puigdemont die falsche Antwort senden, wird ihn die Regierung in Madrid auffordern, bis Donnerstag „zur Legalität“ zurückzukehren. Lenkt er nicht ein, wird der Senat über die Anwendung des Artikels 155 beraten. In dieser zweiten Kammer des spanischen Parlaments hat Rajoys Partido Popular (PP) die absolute Mehrheit und kann ausserdem auf die Unterstützung der sozialistischen PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos (C‘s) setzen.
In Katalonien gefährdet die mögliche Antwort Puigdemonts gar die Einheit der Unabhängigkeitsbewegung. Teile von Puigdemonts Wahlbündnis „Gemeinsam für das Ja“ (JxSí) fordern die sofortige Unabhängigkeit als Antwort auf Rajoys Anfrage. Und die antikapitalistische Kandidatur der Volkseinheit (CUP) droht gar aus dem katalanischen Parlament auszuziehen, falls Puigdemont weiterhin versuche zu taktieren. Puigdemont würde damit die Mehrheit verlieren.
Puigdemont gab keinen Hinweis auf das was er antworten werde. Stattdessen nutze er den symbolträchtigen Ort und warf Rajoys PP – die wie C‘s auch, der Gedenkfeier ferngeblieben waren, vor, das Verbrechen an Companys „zu banalisieren“. Vor einigen Tagen hatte Rajoys Vize im PP-Vorstand, Pablo Casado, Puigdemont gar gewarnt, wenn er nicht einlenke, könne er wie Companys enden. Trotz heftiger Proteste hat er sich bis heute nicht entschuldigt./Foto: Paul Hermans