Die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens brachten heute (Miitwoch) im Eilverfahren im Autonomieparlament in Barcelona ein Gesetz zur Durchführung einer Volksabstimmung am kommenden 1. Oktober über die Unabhängigkeit von Spanien ein. In den nächsten Tagen soll ein zweites Paragraphenwerk folgen. Unter dem Namen „Gesetz zum juristischen Übergang“ enthält es Regelungen, die die endgültige Abspaltung der Region im Nordosten der Iberischen Halbinsel von Madrid verwirklichen sollen. Dieses Gesetz sieht – sollte das ja zur Unabhängigkeit gewinnen – die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung sowie die Schaffung eigener Institutionen für eine Republik Katalonien vor.
Beide Gesetze wurden vom katalanischen Regierungsbündnis „Gemeinsam für das Ja“ (JxSí) aus der konservativen Demokratisch Europäischen Partei Kataloniens (PdeCat) und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), sowie der antikapitalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) verfasst. Gemeinsam verfügen sie über eine Mehrheit im Parlament.
Das spanische Regierung des Konservativen Mariano Rajoy wird unverzüglich vors spanische Verfassungsgericht ziehen, um das Referendum für illegal erklären zu lassen. Außerdem droht Rajoy damit, die katalanische Autonomieregierung unter Carles Puigdemont und weitere Verantwortliche für das geplante Referendum gerichtlich verfolgen zu lassen.
Madrid meint es ernst. Das zeigt der Fall der Verantwortlichen für eine unverbindliche Bürgerbefragung ebenfalls zum Thema Unabhängigkeit am 9. November 2014. Sie wurden vom Obersten Gericht in Madrid mit dem Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden belegt. Ausserdem sind sie für den 25. diesen Monats vor den Rechnungshof geladen. Sie sollen 5 Millionen Euro hinterlegen. Da die Bürgerbefragung damals vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war, prüft der Rechnungshof, ob die Verantwortlichen – unter ihnen der ehemaliger katalanische Regierungschef Artur Mas – die der katalanischen Autonomieregierung entstandenen Kosten aus eigener Tasche übernehmen müssen.
„Der spanische Staat hat einen qualitativen Sprung gemacht, in dem er angesichts des Referendums am 1. Oktober Angst verbreitet“, beschwert sich der Präsident der katalanischen Autonomieregierung Carles Puigdemont. Das Gesetz für die Volksabstimmung wurde von allen Abgeordnete von JxSí und der CUP gemeinsam unterzeichnet, um die Verantwortung so breit wie möglich zu streuen.
Die Debatte im Parlament verlief hitzig. Die in Madrid regierende Partido Popular (PP) sowie die Sozialisten und die rechtsliberalen Ciudadanos versuchten erfolglos zu verhindern, dass der Eilantrag angenommen wurde. Der juristische Beraterstab des katalanischen Parlamentes erklärte, dass der Gesetzentwurf rechtswidrig sei. Die Befürworter der Unabhängigkeit ließen sich davon nicht einschüchtern.
Wie es weitergehen wird, ist völlig unklar. Das spanische Verfassungsgericht sei „eine reine Extension der Regierung“ erklärte die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die wie Regierungschef Puigdemont JxSí angehört. Die Richter hätten mit ihren bisherigen Entscheidungen jegliche Legitimität verloren. Die CUP ruft für morgen (Donnerstag) zu Kundgebungen vor den Provinzvertretungen der Madrider Zentralregierung in Katalonien auf.
„Wenn sie darauf bestehen, dass die Volksabstimmung stattfindet, ist unsere Pflicht dies zu verhindern“, beteuert der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido immer wieder. Doch was Madrid tun wird, falls die katalanische Regierung tatsächlich trotz Verfassungsgerichtsbeschluss die Urnen aufstellen lässt, darüber schweigt sich die spanische Regierung bisher aus.
Im Extremfall könnte Madrid, so sieht es die Verfassung vor, die katalanische Regierung des Amtes entheben, die dortige Autonomiepolizei direkt befehligen oder gar die Entsendung von spanischer Polizei oder der Armee entsenden.
Die Pro-Unabhängigkeitsbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC) kündigte breite Mobilisierungen für den Fall an, dass Madrid versucht, das Aufstellen der Urnen am 1. Oktober zu verhindern.