Marokkos islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) gewann am vergangenen Freitag erneut die Wahlen. Premier Abdelilah Benkirane wird damit für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Er hat künftig 125 der insgesamt 395 Abgeordneten hinter sich. Wie bereits vor fünf Jahren, als die PJD 107 Parlamentssitze holte, muss Benkirane Koalitionspartner suchen. Das wird dieses Mal trotz besserem Abschneiden schwieriger. Denn das marokkanische Parlament hat sich stark polarisiert. Auf Platz 2 kam die Partei für Authentizität und Modernität (PAM) unter Ilyas al Omri. Die sich als liberal und säkular bezeichnende Kraft erhielt 102 statt bisher 47 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 43 Prozent und damit leicht hinter der von 2011.
Der Erfolg der PAM geht auf Kosten der restlichen Parteien. Die historische Unabhängigkeitspartei Istiqlal, die Benkirane in der ersten Hälfte der zurückliegende Legislatur unterstütze, verlor knapp ein Viertel ihrer Sitze und hat künftig noch 46 statt bisher 60 Abgeordneten im Parlament. Die Nationale Unabhängige Gruppierung (RNI), die Benkirane nach dem Ausscheiden der Istiqlal aus der Regierungskoalition zur Seite stand, gehört ebenfalls zu den Verlieren, sie hat künftig nur noch 37 statt 52 Parlamentssitze.
Die schwersten Verluste musste die sozialdemokratische Partei Union der Sozialistischen Volkskräfte (USFP) einstecken. Sie verlor knapp die Hälfte ihrer Abgeordneten. 2011 hatte sie noch 39 Abgeordnete, künftig muss sie sich mit 20 zufrieden geben. Die USFP sinkt seit 2002, als sie stärkste Partei war, unaufhörlich in der Wählergunst. Als Regierungspartei hatte sie die versprochenen Reformen nicht umsetzten können. Stattdessen ordneten sich die Sozialdemokraten völlig dem Königshaus unter Hassan II, dem Vater des jetztigen Monarchen Mohamed VI. unter.
Der Islamist Benkirane gewann trotz einer starken Kampagne gegen ihn und seine PJD. Videos in den sozialen Netzwerken warnten vor einer religiös ausgerichteten Politik. Die PJD wurde dabei immer wieder mit dem Muslimbrüdern in Ägypten verglichen, obwohl sie weitaus gemässigter gibt. Wenige Wochen vor den Wahlen fand eine Demonstration gegen „Brüderisierung Marokkos“ statt. Wer sie organisierte blieb unklar. Die Presse vermutete, dass die PAM die Fäden zog. Die Partei, die jetzt auf Platz 2 landete wurde 2008 von Fouad Ali El Himma, einem engen Vertrauten des marokkanischen Monarchen Mohamed VI. und heutiger Schlüsselfigur im königlichen Kabinett, gegründet. Die PAM gilt den Marokkanern als die Partei der Verwaltung oder Partei des Palastes. Sie ist vor allem auf dem Land stark.
Benkirane zeigte sich im Wahlkampf von der Kampagne seiner Gegner unbeeindruckt. Im Wahlkampf blendete er die Religion fast völlig aus und verwies stattdessen auf seine Erfolge, der Hilfe für Witwen, der Abfindungen beim Verlust des Arbeitsplatzes und der Erhöhung der Stipendien für Studenten. Er sei der “Garant der Stabilität” gewesen, der das Land durch die wirren Zeiten des arabischen Frühling geführt habe. Er gibt sich modern. Anzug statt traditioneller Djilaba, ein helles Hemd, oberster Knopf offen, Krawatte nie. Benkirane beweist Humor und tanzt sogar ein paar Schritte zur Wahlkampfmusik. Der Vater von sechs Kindern wohnt, anders als seine Vorgänger, weiter in seinem einfachen Haus, anstatt in eine Luxusvilla umzuziehen. Anders als weitaus weltlichere Politiker, tritt er mit seiner Frau in der Öffentlichkeit auf. Er spricht von seinen Töchter und davon sie nie gezwungen zu haben, Kopftuch zu tragen. Das sei eine private Entscheidung und „muss aus religiöser Überzeugung kommen“, erklärt er. Benkirane war nicht immer so moderat. Viele erinnern sich daran, wie er 2001 eine Kamerafrau des öffentlichen Fernsehens im Parlament beleidigte, weil diese T-Shirt trug.
Der 62-jährige Physiklehrer, der sich ebenso fließend der französischen wie der arabischen Sprache bedient, hat einen langen politischen Weg hinter sich. Er stammt aus einer einfachen Familie aus der Hauptstadt Rabat. Sein Vater stand der historischen Unabhängigkeitspartei Istiqlal nahe. Sohn Abdelilah tat es ihm in seiner Jugend nach. An der Universität wechselte er zu den Sozialisten, um schließlich bei allerlei, teils verbotenen islamistischen Gruppierungen zu landen. Zusammen mit 400 „Brüdern“ gründete er schließlich eine Gruppe, die eine der historischen Parteien Marokkos übernahm und sie zu dem machte, was die PJD ist – die stärkste Kraft des Landes, mit der Benkirane jetzt zum zweiten Mal in den Regierungspalast einzieht./Foto: wikimedia
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