© 2016 Reiner Wandler

Der Tanz beginnt

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Spaniens Wahlsieger, der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy, möchte eine „stabile Regierung für vier Jahre“. Der Konservative schließt aber auch nicht aus „in Minderheit mit punktuellen Einigungen“ die Geschäfte zu führen. In den kommenden Tagen wird er Gespräche mit der sozialistischen PSOE und mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) aufnehmen.

Das neue Parlament tritt am 19. Juli erstmals zusammen. Nach der ersten Abstimmung über eine Regierung haben die Abgeordneten genau zwei Monate um sich zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, müssten erneut Wahlen einberufen werden. Doch soweit soll es nicht kommen. Alle Parteien haben in den vergangenen Tagen immer wieder bekräftigt, dass sie auf gar keinen Fall einen dritten Wahlgang wollen.

Rajoys Partido Popular (PP) erzielte am Sonntag 137 Abgeordneten im 350 Sitze starken spanischen Parlament. Die rechnerisch beste Lösung wäre eine Große Koalition mit der zweitstärksten Kraft, der sozialistischen PSOE (85 Abgeordnete). Doch die PSOE weigert sich bisher strickt eine solchen Pakt einzugehen. „Wir werden weder aktiv noch passiv Rajoy unterstützen“, erklärte am Morgen nach den Wahlen Parteisprecher Antonio Hernando. Er fordert Rajoy auf, in seinem „ideologischen Umfeld“ nach Unterstützern zu suchen.

Dort bietet sich Ciudadanos (C‘s) an. Die vor knapp zehn Jahren in Katalonien als antinationalistische Kraft entstandene rechtsliberale Partei unter dem jungen Anwalt Albert Rivera (36) sitzt seit Dezember als vierte Kraft im Madrider Parlament. Am Sonntag verloren sie zwar Stimmen und Angeordneten, stellen aber weiterhin eine 32-köpfige Fraktion. Ein Bündnis PP/ C‘s käme auf 19 Sitze. Es würden 7 für eine absolute Mehrheit fehlen. Sollten sich der regionalistische Abgeordnete aus den Kanaren anschließen, wären es 170. In einem zweiten Wahlgang müssten sich dann sechs Abgeordnete enthalten. Dafür kämen dann die Sozialisten oder nationalistische Kräfte aus dem Baskenland und Katalonien in Frage.

C‘s-Chef Rivera ziert sich noch. Seine Partei hatte nach den Wahlen vom 20. Dezember ein Regierungsabkommen mit den Sozialisten geschlossen, das aber keine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinigen konnte. Ein Schwenk nach rechts wäre durchaus denkbar. Denn auf regionaler Ebene unterstützt C‘s sowohl sozialdemokratische als auch konservative Regierungen. Allerdings verlangt Rivera bisher, dass Rajoy den Hut nimmt und sich die PP erneuert. „Ich werde nicht abtreten und ich werde nicht darauf verzichten zu regieren, denn es gibt acht Millionen Spanien, die mich unterstützt haben“, entgegnet Rajoy.

Eine Linksregierung ist dieses Mal so gut wie unmöglich. Stellten PSOE unter deren Spitzenkandidaten Pedro Sánchez und die junge Antiausteritätspartei Podemos unter Pablo Iglesias nach den Dezemberwahlen zusammen mit der vereinigten Linken (IU) noch 161 Abgeordneten, sind es dieses Mal nur noch 156. Für eine solche Lösung müssten C‘s mit an Bord. Doch mit den Rechtsliberalen will Podemos auf gar keinen Fall zusammengehen. Das bekräftigt Parteisprecher Pablo Echenique am Montag einmal mehr.

In den kommenden Tagen wird sicher Bewegung in die Verhandlungen kommen. Der erweiterte Parteivorstand der Sozialisten kommt am 9. Juli zusammen. Einzelne regionale Parteiführer wollen dort dafür eintreten, dass die PSOE sich im zweiten Wahlgang enthält und es so Rajoy ermöglicht in Minderheit zu regieren. Der Konservative müsste dann, egal bei welchem Gesetzesvorlagen und auch beim Haushalt 2017 punktuelle Abkommen aushandeln. „Auf nichts habe ich weniger Lust, als dem zu helfen, der diesem Land so viel Schaden zugefügt hat, aber ich glaube dass das Fehlen einer Regierung noch mehr Schaden anrichten würde“, wirbt der sozialistische Landesvater aus Extremadurien, Guillermo Fernández Vara, für eine solche Lösung.

Was bisher geschah: