© 2015 Reiner Wandler

Exitpolls #Spanien: #Podemos auf Platz 2/ PP gewinnt die Wahlen

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Großer Gewinner des Tages ist die vor weniger als zwei Jahren entstandene Antiausteritätspartei Podemos (Wir können) von Politikprofessor Pablo Iglesias. Sie erzielt auf Anhieb 21,7 Prozent und ist damit, sollte sich die Umfrage bestätitgen, auf Platz zwei vor den Sozialisten. Dank des spanischen Wahlrechts, dass die Sitze auf Provinzebene auszählt liegt sie mit 76 bis 80 Abgeordenten allerdings hinter den Sozialisten, die 81 bis 85 ihrer bisherigen 110 Abgeordenten halten kann. Die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) von Albert Rivera, die ebenfals zum ersten Mal antraten, liegen mit 15,2 Prozent (47-50 Abgeordenten) auf Platz 4. Feierstimmung will dennoch nicht aufkommen. Zu beginn des Wahlkampfes sahen sie alle Umfragen auf Platz 2 knapp hinter der jetzt siegreichen PP. Endgültige Ergebnisse waren bei redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Rajoy wurde von den Wählern für Korruptionsaffären und die rigide, unsoziale Sparpolitik im Dienste der Bankenrettung abgestraft. Die Sozialisten können davon nicht profitieren. Sie begannen 2010 mit der Sparpolitik und schrieben eine Schuldenbremse in der Verfassung fest, die der Schuldentilgung den Vorzug vor Sozialausgaben gibt.

Das Zweiparteiensystem, das das Land auf der iberischen Halbinsel seit Rückkehr zur Demokratie 1978 dominierte, ist mit den gestrigen Wahlen Geschichte. Vereinten die beiden großen Parteien, PP und PSOE vor vier Jahren 73 Prozent und 2008 gar 84 Prozent der Stimmen auf sich, sind es dieses Mal deutlich unter 50 Prozent.

Der erneute Wahlsieg sichert Rajoy den Einzug in den Regierungspalast Moncloa nicht. Er braucht einen Bündnispartner. Zwar hat Ciudadanos angekündigt per Enthaltung der stärkste Partei das Regieren zu ermöglichen, doch sollten sich die Uzmfragen bestätigen geht diese Rechnung nicht auf. Denn Ciudadanos haben nach einigen erheblichen Fehlern im Wahlkampf deutlich an Schwung verloren. So kündigte er an, im Fall eines Wahlsieges Spanien in den Syrienkrieg zu führen, den Kündigungsschutz noch mehr zu lockern und das Gesetz gegen häusliche Gewalt abzuschaffen. Es sei egal ob ein Mann seine Frau misshandelt, oder umgekehrt. In einem Land, in dem im laufenden Jahr bereits über 50 Frauen von ihrem Partner ermordet wurden, kommt dies nicht gut an. Rivera, der sich gerne als politische Mitte definiert, wird seither von vielen als neue Rechte gesehen.

Auf der anderen Seite kündigte Podemoschef Iglesias an, nur dann mit den Sozialisten zusammengehen, wenn Podemos die PSOE überholt. das ist jetzt wohl der fall. Doch haben die Sozialisten bishe ein solches Bündnis immer ausgeschlossen. Bleibt eine Koalition von PP und PSOE nach deutschem und Brüsseler Vorbild. Für sie werben Wirtschaft und der ehemalige, sozialistische Regierungschef Felipe González. Sie soll weiterhin für Stabilität und die Kontinuität der Brüssler Sparpolitik sorgen.

Spanien muss im kommenden Jahr erneut 10 Milliarden Euro an Ausgaben kürzen. Das Land, dass zu beginn der Krise mit weniger als 40 Prozent des BIPs in der Kreide stand, schuldet jetzt – dank Gelder aus Brüssel für die Rettung bankrotter Banken – rund 100 Prozent. Die soziale Lage ist verheerend, die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin bei über 22 Prozent, rund 29 Prozent leben an oder unter der Armutsgrenze. Eine große Koalition im Dienste des Spardiktates und der Bankenrettung könnte das Aus für die PSOE bedeuten. Egal wie gut Podemos abschneidet. Iglesias und die Seinen stehen in den Startlöchern, um die Sozialisten auf der Linken abzulösen, ähnlich wie dies Syriza in Griechenland gelang.

Ich geh jetzt feiern. Morgen früh mehr.

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