In 25 spanischen Städten haben am Samstag tausende Menschen unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ gegen einen Militäreinsatz in Syrien als Antwort auf die Attentate von Paris am vergangenen 13. November, bei denen 130 Menschen ihr Leben verloren haben, demonstriert. Sie folgten dem Aufruf einer einer Gruppe von Künstlern und Schauspielern sowie der Stadtoberhäupter der sogenannten „Städte des Wandels“, wie Madrid, Barcelona, Zaragoza, Cádiz oder Compostela, wo seit vergangenem Mai Bürgerbündnisse rund um die Anti-Austeritätspartei Podemos regieren.
Die größten Kundgebungen fanden in Madrid – 6000 Teilnehmer – und in Barcelona – 3.500 Teilnehmern – statt. Wie zu Zeiten des Irakkrieges riefen die Menschen „Nein zum Krieg.“ Auch in der britischen Hauptstadt London protestierten Tausende gegen einen Syrieneinsatz, der bereits in kommenden Woche vom britischen Parlament beschlossen werden soll. Die britische Labour Party ist über die Frage der Bombardierung syrischer Städte in Händen des Islamischen Staates (IS) zerstritten. Der neue Parteichef Jeremy Corbyn spricht sich dagegen aus, während ein Teil der alten Partei-Elite zustimmen will.
„Wenn die Antwort auf die Barbarei die Suspendierung von Rechten, und die Beschneidung der Freiheiten ist, siegt der Terrorismus auf voller Linie. Wenn der Schmerz unschuldiger Opfer mit mehr Schmerz anderer, ebenfalls Unschuldiger vergolten wird, wird die Spirale nicht aufzuhalten sein“, heisst es im spanischen Manifest, das zu den Protesten rief und binnen einer Woche von 34.000 Menschen unterzeichnet wurde. Der Text erinnert an den gescheiterten „kriegerische Aussenpolitik von Bush-Blair-Aznar“ in Folge der Anschläge in den USA am 11. September 2001.
Die Debatte um den Kampf gegen den islamistischen Terror und den IS bestimmt den spanischen Wahlkampf für die Parlamentswahlen am kommenden 20. Dezember. Während sich in der vergangenen Woche die rechts-liberale Partei Ciudadanos einem „Anti-Dschihadismus-Pakt“ angeschlossen hat, der von den beiden großen Parteien, der regierenden Partido Popular des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy und der sozialistischen PSOE, bereits im Februar unterzeichnet worden war, weigerte sich Podemos dem Pakt beizutreten. Das Anti-Dschihadismus-Gesetz verschärft die Strafen für Terroristen und führt stärkere Kontrollen der sozialen Netzwerke und des Internets ein. Massenüberwachungen der Online-Aktivitäten werden ermöglicht. Ausserdem soll künftig, wer wie der US-Amerikaner Snowden sensible Informationen veröffentlicht, als Terrorist abgeurteilt werden können.
„Den Terrorismus bekämpft man nicht mit einer Unterschrift und Fotos“, erklärt Podemos-Chef Pablo Iglesias. Seine Partei hielt gestern einen „Friedensrat“ ab. Daran nahmen, neben dem ehemaligen Generalstabschef der spanischen Armee Julio Rodríguez, der für Podemos kandidiert, auch der einstige UNESCO-Generaldirektor UNESCO Federico Mayor Zaragoza, die Vereinigung der Opfer der islamistische Anschläge in Madrid 2004, NGOs und Gewerkschaften teil. Sie setzen auf Maßnahmen zur sozialen Integration von Immigranten, sowie der Bekämpfung der Finanzierung des IS und dem Stopp des Waffenexports an Länder wie Saudi-Arabien.