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12 baskische Anwälte verhaftet

herrira

Spaniens Guardia Civil verhaftete am Montag 12 Verteidiger von Häftlingen aus dem Umfeld der baskischen Separatistenorganisation ETA, sowie vier führende Mitglieder der Gruppe der Angehörigen der baskischen Gefangenen, Herrira. Mehrere Anwaltskanzleien und der Sitz der Gewerkschaft LAB wurden durchsucht.

Den Anwälten und den vier Herrira-Mitgliedern wird „Mitgliedschaft in einer terroristische Vereinigung“ vorgeworfen, obwohl ETA bereits im Oktober 2011 die Waffe endgültig niedergelegt hat. Außerdem sollen die Verhafteten Gelder aus dem Untergrund gewaschen haben, um damit die Gefangenen zu unterstützen. Einige Anwälte hätten die Sozialversicherung betrogen, in dem sie ihre Kanzleimitarbeiter nicht ordnungsgemäß versichert hätten. Die Polizei taufte die Razzia mit dem Namen „Matt“. Vor einem Jahr waren bereits einmal 8 Anwälte und Herrira-Mitglieder verhaftet worden. Damals lautete der Codename „Schach“.

Ein Sprecher der Fraktion der linksnationalistischen Partei Bildu im baskischen Autonomieparlament, Julen Arzuaga, verurteilte die Polizeiaktion. Sie zeuge „von den Rachegelüsten des spanischen Staates“, erklärte er. Die betroffenen Anwälte würden für ihre hervorragende Arbeit abgestraft, ist sich der Abgeordnete sicher. Zwei der verhafteten Strafverteidiger hatten im Oktober 2013 erreicht, dass eine per Gesetz nachträglich auf alle ETA-Gefangenen angewandte Haftverlängerung vor dem Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg für ungültig erklärt wurde. 80 Gefangene kamen dadurch frei.

Madrid reagiere ausserdem „miserabel auf die Forderung nach Menschenrechte“, erklärte Arzuaga weiter und verwies auf eine Großdemonstration am vergangene Wochenende in Bilbao. Dort waren 80.000 Menschen auf die Straße gegangen, um die Verlegung der 460 Gefangen aus ETA und Umfeld in heimatnahe Haftanstalten zu erreichen. Dieses Recht sichert das spanische Gesetz eigentlich allen Gefangen zu. Die ETA-Gefangenen jedoch sind über ganz Spanien verteilt. Angehörigen müssen oft hunderte von Kilometer reisen, um die Ihren im Gefängnis zu besuchen.

Nach der Festnahme der Anwälte mussten gestern zwei Gerichtsverhandlungen mangels Verteidiger ausgesetzt werden. Zum einen betrifft dies ein Verfahren in Bilbao gegen neun Personen, die beschuldigt werden für Ausschreitungen verantwortlich zu sein, als 2008 die Polizei eine Feier zum 30. Jahrestag der Gründung der linksnationalistischen Partei Herri Batasuna verhinderte.

Zum anderen musste eine Verhandlung vor dem Obersten Strafgerichtshof – der Audiencia Nacional – in Madrid vertagt werden. Dort stehen 35 Politiker unterschiedlicher linksnationalistischer Formationen vor Gericht. Sie sollen alle für ETA gearbeitet haben. Das erstaunliche an diesem Vorwurf: Bei den Betroffenen handelt es sich um diejenigen, die in jahrelanger Arbeit, das ETA-Umfeld und schließlich ETA selbst von einer Abkehr von der Gewalt überzeugt haben./Foto: Herrira

Was bisher geschah: