© 2014 Reiner Wandler

21 Twitteruser verhaftet

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Die „Operation Spinne“ erinnerte an die Zeiten der Antiterrorfahndung. Am Montag verhaftete die paramilitärische Polizeitruppe Guardia Civil bei einer Razzia in mehreren spanischen Landesteilen 21 Menschen zwischen 16 und 53 Jahre. Den Befehl dazu hatte ein Richter am Obersten Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional in Madrid, gegeben, wo Finanzkriminalität, Terror und Mafiadelikte verhandelt werden. Der Grund für das Großaufgebot: Die Verhafteten sollen auf Twitter und bei Facebook den Terrorismus der baskischen ETA, die ihren bewaffneten Kampf vor zwei Jahren eingestellt hat, verherrlicht und die Opfer beleidigt haben. Auch wenn durch die Form der Polizeiaktion der Eindruck entstehen könnte, es handle sich um eine organisierte Bande, kennen sich die Verhafteten, die im Schnitt zwischen 1000 und 2000 Followers bei Twitter zählen, untereinander nicht. Ihnen droht jetzt bis zu zwei Jahren Haft.

Die mutmasslich, delektiven Äusserungen sind unterschiedlichster Art. Einer der Verhafteten, der sich selbst als Poet und Revolutionslehrling bezeichnet, schwärmt von den republikanischen Milizen im spanischen Bürgerkrieg und von Stalins Kampf für Kommunismus und gegen Nazideutschland. Ein anderer soll, so die Guardia Civil auf Twitter ein Foto des 1973 von ETA in die Luft gesprengten Admirals und faschistischen Ministerpräsidenten Carrero Blanco mit der Bildunterschrift „Ich will fliegen!“ veröffentlicht haben. Wieder andere wünschen der regierenden, konservativen Partido Popular (PP), die für einen sozialen Kahlschlag von nie dagewesenem Ausmaß verantwortlich ist den Tod und schreiben: „Schade, dass es ETA nicht mehr gibt“, oder lassen sich despektierlich über das Gedenken an prominente ETA-Opfer den Reihen der PP aus.

Während Spaniens konservative Presse die Operation lobt, stösst sie bei linken Internetplattformen auf heftige Kritik. „Die Guardia Civil verherrlicht den Terrorismus“ titelt eine der meistgelesenen online-Tageszeitungen, eldiario.es. Sie wirft den Antiterrorrichtern und den Spezialeinheiten der Guardia Civil vor, mangels terroristischer Aktivitäten in Spanien, verzweifelt ein neues Betätigungsfeld zu suchen. „Wenn sie irgendein Delikt begangen haben, wohl wissend wie schmal die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Meinungsdelikt ist, muss die Justiz aktiv werden. Aber im angemessenen Stil“, heißt es. Und kaosenlared.net wirft den Richtern vor auf einem Auge blind zu sein: „Für die nächsten Tage wird eine ähnliche Operation gegen diejenigen erwartet, die den Franquismus und die Nazis verherrlichen, den Tod von baskischen und katalanischen Fußballern herbeiwünschen, weil sie nicht auf Spanisch sprechen, den Einsatz scharfer Munition am Grenzzaun gegen Immigranten fordern (…). Ach nein, das ist ja Spanien. Hier wird nur verfolgt, wer sich traut über ETA und ähnliches zu sprechen“, heißt es dort.

Was bisher geschah: