„Der Prozess, die Waffenarsenale zu versiegeln, hat begonnen und ETA verpflichtet sich, ihn bis zum letzten Lager zu vervollständigen“, heißt es in einem am Samstag bekannt gewordenen Kommuniqué der baskischen Separatistenorganisation. Das Dokument wurde auf der Internetseite der baskische Tageszeitung Gara veröffentlicht. Damit gibt ETA, die vor 20 Monaten den bewaffneten Kampf für beendet erklärte, einen weiteren, entscheidenden Schritt in Richtung Frieden im Baskenland. Das Kommuniqué trägt das Datum vom 24. Februar. Nur drei Tage zuvor hatte eine internationale Beobachterkommission die Versiegelung eines ersten Arsenals bestätigt.
Die Versiegelung werde unter Aufsicht der internationalen Beobachter stattfinden. Diese sollen eine Aufstellung aller Waffen erhalten. ETA verfügt, so Quellen der spanischen Polizei gegenüber der Tageszeitung El País über mehr als 200 Pistolen, mindestes fünf Tonnen Sprengstoff und mehrere Schnellfeuergewehre. Seit der Verkündung des endgültigen Waffenstillstandes im Oktober 2011 habe die Organisation versucht die Waffenarsenale zu zentralisieren, um sie anschließend versiegeln zu können.
Der Prozess alle Waffen unbrauchbar zu machen sei „schwierig“. Ob und wie er durchgeführt werden könne, hänge „nicht alleine vom Willen ETAs und der Professionalität der Internationalen Beobachter Kommission ab“, heißt es weiter. Die Separatisten fordern alle „Akteure“ auf, „verantwortungsvoll zu handeln“. Dies richtet sich an die spanische Justiz, die nur zwei Tage nach der Bekanntgabe der ersten Entwaffnung vor Gericht aussagen mussten.
„Wir bekräftigen einmal mehr unsere Bereitschaft an nötigen Dialogen und Übereinkünften mitzuarbeiten, um die Folgen des Konfliktes zu überwinden“, heißt es weiter. Doch die Regierung in Madrid will von Verhandlungen nichts wissen. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz bezeichnete das Kommuniqué, wie bereits die erste Versiegelung eines Arsenals, als ein weiteres “Theaterstück”. Er verlangt die „vollständige Auflösung der Bande“.
Die baskische Regierung zeigte sich moderater. Das Versprechen alle Waffendepots unbrauchbar zu machen sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte ein Regierungssprecher. Es sei der Moment, „um weitere Schritte für eine geordnetes und vereinbartes Ende ETAs“ zu machen. Die baskische Regierung verlangt von Madrid Gespräche über Hafterleichterungen für die über 500 Gefangenen aus ETA. Ein erster Schritt könnte die Verlegung der über ganz Spanien verteilten mehr als 500 Gefangenen in heimatnahe Haftanstalten sein.