© 2014 Reiner Wandler

Demo gegen Demoverbot

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Die Schlagzeile auf der Web der linksnationalistischen, baskischen Tageszeitung Gara trifft es: „Der (in Spanien regierende, konservative Partido Popular) PP gelingt es, die baskische Mehrheit für den Friedensprozess auf die Straße zu bringen.“ Nicht etwa dass die Partei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mobilisiert hätte. Es ist vielmehr das Verbot einer Demonstration für bessere Haftbedingungen für die Gefangenen aus der Separatistenorganisation ETA, ausgesprochen vom Obersten Strafgerichtshof – der Audiencia Nacional – in Madrid, die einen Protestmarsch zu Folge hatte, wie ihn das Baskenland bisher nicht gesehen hat. Am Samstagabend gingen in Bilbao 130.000 Menschen auf die Straße. Das Motte lautete: „Menschenrechte, Abkommen, Friede.“

Rund 300 Busse und Tausende von PKWs blockierten bereits Stunden vor dem Protestmarsch die Zufahren Bilbaos. Die Teilnehme fordern von der spanischen Regierung einen Friedensprozess. „Baskische Gefangene nach Hause“ riefen sie immer wieder und machten damit klar, wie ein erster Schritt aussehen könnte. Denn die Regierung Rajoy hat über zwei Jahre nachdem ETA ein Ende des bewaffneten Kampfes verkündete, nichts unternommen, um den Frieden zu festigen.

Gerufen hatten ein breites politisches Spektrum von ETA-nahen politischen Gruppen und Parteien über nationalistische Gewerkschaften bis hin zu der in der rebellischen Nordregion regierenden, christlich-konservativen Baskisch Nationalistischen Partei (PNV). Vertreter der spanienweit tätigen Gewerkschaft CCOO schlossen sich dem Protestzug ebenso an, wie bekannte baskische Künstler, Intellektuelle und Sportler, sowie eine Richterin des Obersten Baskischen Gerichtshofes. Aus Katalonien kamen nationalistische Delegationen.

„Angesichts der Verletzung der Menschenrechte und angesichts negativer Massnahmen, bestätigen alle hier Anwesenden den Willen, das neue politische Szenario das sich für unser Volk aufgetan hat, zu stärken“, hatte der PNV-Vorsitzende Andoni Ortuzar am Vortag auf einer Pressekonferenz erklärt, auf der er nach dem Urteil aus Madrid zusammen mit den Linksnationalisten der ETA-nahen Sortu nach Bilbao rief. Es war das erste Mal seit 5 Jahren, dass PNV und Linksnationalisten gemeinsam mobilisierten.

Die verbotene, ursprüngliche Demonstration wollte unter dem Motte „Tropfen für Tropfen“ die Forderung der Gefangenen aus ETA und deren Angehörigen nach Rückverlegung in heimatnahe Haftanstalten unterstützten. Die über 500 Gefangene sind seit Jahrzehnten über ganz Spanien verteilt. Besucher müssen so oft weit über 1.000 Kilometer zurücklegen.

Die Audiencia Nacional gab mit dem Demonstrationsverbot einem Antrag unterschiedlicher Vereinigungen der Opfer ETAs recht. Der Aufruf käme aus dem Kreis verbotener Organisationen hieß es. Ein weiteren Antrag auch die Demonstration gegen das Demonstrationsverbot zu verbieten, wurde von einem anderen Richter an der Audiencia Nacional kurz vor Beginn des Marsches durch Bilbao abgelehnt.

Was bisher geschah: