© 2013 Reiner Wandler

Aufrüsten gegen Flüchtlinge

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Spanien verstärkt seine Südgrenze. Das Innenministerium der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy lässt am Grenzzaun rund um die nordafrikanische Exklave Melilla Nato-Draht anbringen. Mindestens ein Drittel der 12 Kilometer langen und sechs Meter hohen Grenzanlage soll mit dem Draht, der mit feinen, rasiermesserscharfen Klingen versehen ist, bestückt werden. Madrid reagiert damit auf die Zunahme der Flüchtlingen, die seit Sommer versuchen von Marokko nach Melilla zu gelangen.

Außerdem wird der doppelte Grenzzaun mit einem engmaschigen Gewebe versehen. Dieses ist zu fein für die Finger. Damit soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge auf den Zaun steigen können. Die Arbeiten sollen bis Ende des Monats beendet werden. Zudem soll ein zweiter Hubschrauber zur Luftüberwachung der Grenze eingesetzt werden. In der zweiten Exklave, Ceuta, wird der dortige Zaun auf das Meer hinaus verlängert, um zu verhindern, dass Flüchtlinge spanisches Territorium schwimmend von Marokko aus erreichen.

Nach einem Ansturm von über 200 Menschen, bei dem in der Nacht auf Dienstag rund 100 Flüchtlinge der Weg nach Melilla gelang, befürchten die Grenzbeamten jetzt eine neue Welle von Flüchtlingen, die versuchen könnten Spanien noch vor dem Ende der Grenzverstärkung zu erreichen. Ein Schwarzafrikaner kam dabei nach marokkanischen Angaben ums Leben. Er stürzte vom Zaun in den Tod. 40 Flüchtlinge wurden auf marokkanischer Seite verhaftet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Spanien Nato-Draht an dem Doppelzaun rund um Melilla anbringt. Bereits 2005, damals unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero, wurden die Zaun nachgerüstet. Er wurde von drei auf sechs Meter erhöht und zusätzlich mit einer zwei Mweter hohen Rolle Nato-Draht versehen. Die Flüchtlinge fügten sich an den messerscharfen Metallblättchen schwere Verletzungen am ganzen Körper zu. Mindestens 13 Menschen verloren am Zaun ihr Leben. Einige davon verbluteten erbärmlich, nachdem sie sich am Draht verfangen hatten. 2007 wurden der umstrittene Draht schließlich entfernt.

Die erneute Aufrüstung des Zaunes sei „ein Rückschritt hinsichtlich der Rechte der Immigranten“, beschwert sich der Vorsitzende der spanischen Sektion von Amnesty International (AI), Estebán Beltrán. „Auf Lampedusa und in Marokko passieren Ähnliches. Das Recht eines Staates sich zu schützen, wird als wichtiger angesehen, als das Recht auf Leben der Immigranten“, fügt er hinzu.

Trotz der Kritik von AI und der Opposition im spanischen Parlament, hält die Regierung am Ausbau fest. „Die irreguläre Einwanderung ist in Händen des organisierten Verbrechens, das diese Personen dorthin schickt, wo sie sich verletzen, Schiffbruch erleiden oder sterben. Die Staaten versuchen so menschlich wie möglich zu sein“, erklärt der Direktor für Einwanderung im Innenministerium Carlos Abella y de Arístegui./Foto: Fronterasur

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