© 2013 Reiner Wandler

Schlussverkauf

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Spaniens Regierung unter dem Generalsekretär der konservativen Partido Popular (PP) Mariano Rajoy ruft zum Ausverkauf. Rund ein Viertel der staatlichen Immobilien sollen in den kommenden zwei Jahren abgestoßen werden. Vom diesem „ehrgeizigen Plan“ sind 15.135 Grundstücke, Wohnungen, Büros und Gebäude betroffen. Darunter befinden sich 98 „architektonisch einzigartige Gebäude, wie die ehemaligen Sitze der Börsenaufsicht und des staatlichen Rundfunks- und Fernsehens im Herzen Madrids. Das Sahnestückchen ist die 14.109 Hektar große Finca Almoraima mitten im Korkeichennaturpark, einem der letzten Wälder seiner Art. „Der Plan soll nicht nur das Haushaltsdefizit senken, sondern Immobilien und Eigentum, das weitgehend ungenutzt sind, wieder einen Wert geben“, heißt es aus dem Finanzministerium, das mit dem Verkauf beauftragt ist.

Um den Korkeichenhain Almoriama unweit der beiden Mittelmeerstädte Málaga und Cadíz an den Verkäufer zu bringen, wurde eigens ein Bebauungsplan beschlossen. Dieser erlaubt eine Hotelanlage und Golfplatz. „Die Regierung widmet sich dieser Aufgabe nicht“, entgegnet Landwirtschaftsminister Arias Cañete auf Proteste anliegender Gemeinden und Umweltschützer, die eine negative Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes befürchten. Der Park sei „für die Aktivitäten der Regierung nicht notwendig. „Es gibt nicht viele Orte in Europa, wo jemand solche Aktivitäten unter solchen klimatischen Bedingungen unweit eines Flughafens und mit guter Verkehrsanbindung ausüben kann“, bewirbt er die Finca. Cañete hatte bereits zuvor Proteste ausgelöst, als er illegale Bauten an Spaniens Küsten amnestierte. Außerdem plant er ein Gesetz, nachdem Grundstücke nach einem Waldbrand bebaut werden dürfen. Cañete selbst hat an der Mittelmeerküste in Immobilien investiert.

Die Konservativen in der Hauptstadt Madrid und in der benachbarten Region Castilla – La Mancha setzen ebenfalls auf Ausverkauf. Ana Botella, Bürgermeisterin der spanischen Hauptstadt und Ehefrau des ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar, veräussert Gemälde und Wohnblocks aus dem Gemeindebesitz. Die Opposition im Stadtrat spricht von „Gefälligkeitsverkäufen“, die weit unter Marktwert stattfänden. Einer der Fonds, der 120 Sozialwohnungen erstand, wird vom Ehemann der PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal beraten.

Cospedal selbst regiert in Castilla – La Mancha. Dort wurde eigens das Gesetz geändert, um öffentliche Wälder und Berglandschaften als private Jagdreviere verkaufen zu können.

Was bisher geschah: