Portugals Finanzminister Vitor Gaspar hat den Rotstift hingeschmissen. Der Konservative kam am Montag Abend zu einer erstaunlichen Einsicht: Er habe für seine Politik immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung, erklärte der Mann, der im Auftrage der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond das Spardiktat umsetzte. Vier Generalstreiks provozierte Gaspar und sein konservativer Regierungschef Pedro Passo Coelho mit den Sozialkürzungen und den Steuererhöhungen. Das vorletzte Paket wurde nach Massendemonstrationen zurückgenommen, das letzte scheiterte am Verfassungsgericht.
Was Gaspar zurücklässt ist ein kaputtgespartes Land. Große Teile der Bevölkerung verarmen zusehens seit Portugal vor zwei Jahren unter einen 78 Milliarden Euro Rettungsschirm schlupfte, die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei der Rekordquote von 17,6 Prozent, die öffentlichen Dienstleistungen, Transport, Bildung, Gesundheitswesen werden immer weiter abgespeckt.
Selbst mit den – von der Troika so geschätzten – makroökonomischen Eckdaten kann der abgetretene Gaspar nicht glänzen: Portugal soll sein Defizit von 6,4 Prozent 2012 auf 5,5 Prozent bis Ende diesen Jahres senken. Das sind Vorgaben, die bereits mehrmals gelockert wurden.
Doch auch dies wird nicht zu machen sein. Im erster Quartal diesen Jahres lag das Defizit bei 10,6 Prozent und somit höher als zu Beginn des Troika-Intervention. Denn die Zinsen für die Staatsverschuldung schlagen immer teurer zu Buch. Gestern steigen sie erneut nach dem Rücktritt Gaspar.
Guter Rat ist teuer. Alles was der stark angeschlagenen portugiesischen Regierung bleibt ist erneut um eine Lockerung der Vorgaben aus Brüssel und Berlin zu betteln. Griechenland hat sich zu Tode gespart, Portugal liegt auf dem Sterbebett – die Austeritätspolitik ist gescheitert, auch wenn dies weder die Troika, noch Brüssel und schon gar nicht Berlin vor den Wahlen im September so zugeben wollen./Foto: wikimedia
