Der neue spanische Regierungschef Mariano Rajoy mag es spannend. Bis zum Abend hielt der Konservative seine Ministerliste streng geheim. Auch aus den Reihen seiner Partido Popular (PP) drang nichts nach aussen. Presse und Radio versuchte alles, vergebens. Erst nach zwei Besuchen beim König Juan Carlos – einen am Morgen um mit Bibel und Kruzifix den Amtseid zu schwören und einen zweiten um dem Monarchen das Kabinett vorzustellen – trat er im Regierungspalast Moncloa für genau 1,5 Minuten vor die Presse, um die Namen zu verlesen. Fragen wurden keine zugelassen.
Es ist ein verkleinertes Kabinett. Ihm gehören ihm nur 13 Personen an. Unter Zapatero waren es 15. Alle Auserwählten stammen aus dem engsten Parteikreis um Rajoy. Unabhängige gibt es keine. Vorbei sind die Zeiten der Geschlechterparität, die von Rajoys Vorgänger dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero gepflegt wurde. Neun Männer stehen nur vier Frauen gegenüber.
Schlimmer noch: Nur eine Frau hat einen wichtigen Posten inne. Es ist Soraya Sáenz de Santamaría. Die rechte Hand Rajoys in den letzten Jahren und bisherige Fraktionssprecherin der PP wird Präsidentschaftsministerin, Vizeregierungspräsidentin und Regierungssprecherin. Die 40-jährige Juristin hat in den vergangenen Wochen die Übergabe der Amtsgeschäfte koordiniert. Ihr Aufstieg in der PP ist eng mit Rajoy verbunden. Er setzte auf die junge Frau trotz aller innerparteilichen Kritiken. Sie leitete in den letzten vier Jahren die Erneuerung der PP von der Partei des letzten konservativen Regierungschefs José María Aznar hin zu der Rajoys.
Das wohl wichtigste Ministerium, das für Wirtschaft, geht mit Luis de Guindos (50) an einen waschechten Wirtschaftswissenschaftler liberalen Zuschnitts. Er diente bereits unter Aznar in verschiedenen wirtschaftlichen Staatssekretärsposten. Nach dem Regierungswechsel 2004 arbeitete De Guindos bei verschiedener großen Firmen in Spanien, darunter dasl Berater des Stromversorgers Endesa und als Chef der Filiale von Lehman Brothers auf der iberischen Halbinsel. Guindos gehörte damit zum Führungsstab der us-amerikanischen Investmentbank, als deren Pleite die weltweite Finanzkrise auslöste.
Im Finanzministerium wird mit Cristobal Montoro ein altes Gesicht einziehen. Er war bereits unter Aznar für die Steuerpolitik zuständig und war in den letzten Jahren wirtschaftspolitischer Sprecher der PP-Fraktion. Mit der Wahl Montoros lässt Rajoy keinen Zweifel daran, dass er nicht versuchen wird, die Einnahmeseite zu verbessern, um aus der Haushaltskrise zu kommen. Der 60-jährige Wirtschaftsprofessor Montoro ist ein Verfechter von Steuersenkung für Unternehmen und Besserverdienende. Damit werde die Wirtschaft angekurbelt, betont er immer wieder.
Sein Ministerium wird künftig auch für den Öffentlichen Dienst zuständig sein. Diese Mischung lässt für die Beamten und Angestellten der Verwaltung nichts Gutes erwarten. Die Gewerkschaften befürchten weitere Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst. Bereits unter Zapatero wurden die Einkommen um fünf Prozent gekürzt.
Spanien wird auch weiterhin kein Umweltministerium haben. Dieser Bereich fällt an das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung.
Ein ganz besonderes Geschenk macht Rajoy an Aznar, den er vor acht Jahren, als er erstmals gegen Rodríguez Zapatero die Wahlen verlor, vergebens zu beerben suchte. Aznars Frau Ana Botella wird wohl Bürgermeisterin der Hauptstadt Madrid. Der bisherige Stadtchef wird als Justizminister ins Kabinett berufen.