„Ich bin nicht hier, um Applaus zu ernten, sondern um Probleme zu lösen“, erklärte Rajoy – und bekam dafür Beifall seiner Fraktion der Partido Popular (PP), die die absolute Mehrheit im neuen Parlament hält. In den zwei Tagen seiner ersten Parlamentsdebatte als Mehrheitsführer, die mit der Wahl des Konservativen zum neuen spanischen Regierungspräsidenten endete, stellte Rajoy erste Grundzüge seines Programm vor. Auch wenn er in seiner Rede und seinen Antworten an die Opposition vage blieb, zeichnet sich ein harter Sparkurs ab.
„Das Panorama könnte düsterer nicht sein“, erklärte Rajoy und verlangt von den Spaniern eine „Kraftanstrengung“. Denn oberste Priorität habe die Haushaltskonsolidierung. Rajoy will alleine im kommenden Jahr 16,5 Milliarden Euro einsparen. Damit soll ein weiterer Schritt in Richtung einer Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIPs 2010 und einem Haushaltsdefizit aller Verwaltungsebenen von 4,4 Prozent 2012 und 0,4 im Jahr 2020 gemacht werden. Dies sind die Zahlen zu denen sich Spanien vor der EU verpflichtet hat.
Diese Summe gelte allerdings nur, wenn das Land 2011 mit einem Defizit von sechs Prozent abschließe. „Falls wir bei sieben Prozent liegen, müssen wir weitere zehn Millionen einsparen“, kündigte Rajoy an. Der neue Haushalt soll bis Ende März 2012 dem Parlament vorgelegt werden. Bereits 2011 mussten die Spanier Kürzungen von 15 Milliarden über sich ergehen lassen.
„Ich habe nicht die Absicht die Steuern zu erhöhen“, erklärte Rajoy, trotz der beabsichtigten Haushaltssanierung. Bleibt nur das Sparen. Doch wo gekürzt werden soll, darüber schwieg Rajoy einmal mehr. Nur die Rentner dürfen aufatmen. Ihre Bezüge werden gemäß der Inflation angehoben. Ob Beamte und Angestellten im öffentlichen Dienst weitere Lohnkürzungen und eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit – wie bereits in einigen Regionen geschehen – hinnehmen müssen, steht nicht fest. Nur eines kündigte Rajoy an: Künftig werden freie Stellen in der Verwaltung nicht mehr besetzt – „mit Ausnahme der Streitkräften und der Sicherheitskräften“.
Das würde die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen, beschwert sich die Opposition. In Spanien sind über 20 Prozent ohne Job. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt gar bei 45 Prozent. Rajoy verspricht eine Politik, die Unternehmer ermutigen soll, mehr Menschen zu beschäftigen. Dazu sollen die Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden. Eine Arbeitsmarktreform soll den Kündigungsschutz weiter lockern. Die Kontrolle im Falle einer Krankschreibung soll verschärft werden, die Möglichkeit Arbeiter in den Vorruhestand zu schicken, wird es künftig nicht mehr geben. Um die Produktivität zu steigern, wollen die Konservativen Brückentage abschaffen.
Wer Berufsanfänger unter Vertrag nimmt, soll künftig von den Abgaben zur Sozialversicherung befreit werden. Auch die Bauindustrie, die mit ihrer Spekulationsblase Spanien tief in die Krise riss, soll wieder angekurbelt werden. Dazu verspricht Rajoy großzügige Steuerabschreibungen für Eigentumswohnungen.
Auch die angeschlagene spanische Banken will Rajoy in den kommenden drei Monaten sanieren. Konservative Spitzenpolitiker bringen immer wieder eine mögliche „Bad Bank“ ins Spiel. Diese soll von allen Banken und Sparkassen die Immobilien übernehmen, die bei zahlungsunwilligen Kreditnehmern gepfändet wurden. Seit Ende der Spekulationsblase verfallen die Werte dieser Immobilien und Grundstücke dramatisch. Die Bilanzen der Geldinstitute leiden darunter. Die Kosten einer solchen „Bad Bank“ werden auf 60 Milliarden Euro geschätzt. Auch die müssten dann irgendwo eingespart werden.