Die baskische Separatistenorganisation ETA will die Waffen endgültig gegen die Politik eintauschen. Das beteuerten zwei Sprecher der Gruppe in einem am Freitag (11.11.11) veröffentlichten 15-seitigen Interview gegenüber der nationalistischen, baskischen Tageszeitung Gara. Drei Wochen nach der Ankündigung eines endgültigen Waffenstillstandes bekräftigt die Organisation deren 50-jähriger Kampf für die Unabhängigkeit des Baskenlandes mehr als 850 Tote gefordert hat, „bereit zu sein“ über eine Entwaffnung zu reden. An eine Rückkehr zur Gewalt sei auch dann nicht gedacht, wenn „der Lösungsprozess“ ins Stocken geraten sollte. „ETA wird niemals eine Bedrohung für den Prozess hin zu einer politischen Lösung sein“, heißt es. Worte des Bedauerns gegenüber den Opfern ihrer Terrorkampagnen fanden die beiden Vermummten nicht.
Die letzte bewaffnete Organisation in Westeuropa stellt im Interview ihre Bedingungen sowie ein Szenario vor, das zum Frieden in der nord-west-spanischen Region führen soll. „Hinsichtlich der Agenda für die Verhandlungen gibt es für uns drei grundsätzliche Themen: Die Rückkehr aller Gefangenen und Flüchtigen, die Entwaffnung ETAs und die Entmilitarisierung des Baskenlandes.“ ETA zeigt sich bereit darüber Gespräche mit der Regierung in Madrid und n Paris – ein Teil des Baskenlandes liegt in Frankreich – unter internationaler Vermittlung und Beratung aufzunehmen. ETA hofft dabei auf eine Gruppe bekannter Politiker, die sich nur wenige Tage vor der Bekanntgabe des „endgültigen Einstellung der bewaffneten Aktivitäten“ am 20. Oktober in der baskischen Stadt San Sebastián zu einer „Internationale Friedenskonferenz“ versammelt hatten. Neben dem nordirischen Politiker Gerry Adams nahm daran auch auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan teil.
In die weitere politische Entwicklung des Baskenlandes wolle sich ETA nicht einmischen. Dies sei Aufgabe ihres politischen Umfeldes, der „patriotischen Linken“. Aus den Reihen der ETA-nahen politischen Gruppen war der Anstoß zur Niederlegung der Waffen gekommen. „Die patriotische Linke hat mit ihren Überlegungen recht gehabt“, heißt es im Interview. Die politische Gespräche zwischen allen Kräften im Baskenland „müssen ohne jede Gewalt oder Einmischung stattfinden“. ETA verlangt, dass das „Recht des Baskenlandes selbst zu entscheiden“ anerkannt werde. Ein mögliches Übergangsszenario zu einem freien Baskenland, müsse „in Form der Ratifizierung durch eine Volksbefragung“ legitimiert werden.
Auf einen wahrscheinlichen Wahlsieg der konservativen Partido Popular (PP) bei den Parlamentswahlen am kommenden 20. November amgesprochen, reagieren die Separatisten gelassen. „Unserer Ansicht nach spielt die Frage, wer die spanische Regierung führt, keine entscheidenden Rolle.“ Die neue Dynamik ohne Gewalt bringe die Politiker in Madrid, Paris aber auch im Baskenland unter Zugzwang. „Im Baskenland haben einige die bewaffneten Aktivitäten von ETA als Ausrede benutzt. Das ist vorbei. Und jetzt? (…) Was werden sie jetzt tun, um das Recht selbst zu entscheiden zu erreichen?“ fragen die ETA-Sprecher.
Die Reaktionen auf das Interview fielen verhalten aus. Die Spitzenkandidaten der großen Parteien überließen das Thema baskischen Politikern ihrer Parteien. Ein Sprecher der in Spanien noch regierenden Sozialisten verlangten die „Anerkennung der Opfer“ durch ETA, ein Sprecher der PP forderte „die Umsetzung der Entwaffnung“ als Grundlage für etwaige Gespräche und die gemäßigte, Baskisch Nationalistische Partei (PNV), wirft ETA gar vor das „Wahlverhalten einiger“ beeinflussen zu wollen. Das Interview wurde am Tag vor der größten Wahlkampfveranstaltungen des ETA-nahen Bündnisses Amaiur am heutigen Samstag in San Sebastián veröffentlicht. Nach jahrelangem Verbot ETA-naher Kandidaturen werden die radikalen Nationalisten nach dem 20. November wohl wieder im spanischen Parlament vertreten sein.