© 2011 Reiner Wandler

#spanishrevolution – gegen Sparhaushalt

Tausende von Demonstranten blockierten Mittwoch das katalanische Autonomieparlament in Barcelona, um gegen den Sparhaushalt für das kommende Jahr zu protestieren. Obwohl die Polizei immer wieder mit Schlagstöcken und Gummigeschossen gegen die meist friedlichen Sitzblockaden vorging und dabei selbst Warnschüsse in die Luft abgab, gelangte nur die Hälfte der 135 Autonomie-Abgeordneten in den Sitzungssaal. Der Chef der katalanischen Regierung, der Generalitat, Artur Mas sowie 23 weitere Mitglieder der Regierung und Sprecher der verschiedenen Parlamentsfraktionen wurden per Hubschrauber eingeflogen. Sie landeten in einem benachbarten Park, der bereits seit Dienstag von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden war.

Ursprünglich wollten die Demonstranten dort übernachten. Stattdessen verweilten rund 5.000 Menschen die ganze Nacht auf den anliegenden Straßen. Tagsüber wuchs die Demonstration ständig an. Die Bediensteten sowie ein Teil der Abgeordneten wurden im Polizeikonvoi ins Parlament gebracht. Die wenigen Politiker, die sich zu Fuss auf den Weg machten, wurden ausgebuht, einige – unter ihnen ein ehemaliger Innenminister Kataloniens – mit Farbe beschmiert. „Sie repräsentieren uns nicht“, riefen die Demonstranten immer wieder.

Der Haushalt sieht schwere Einschnitte vor, um das Defizit Kataloniens von derzeit 3,9 Prozent auf 3 Prozent zu senken. Die schwersten Einschnitte finden im Gesundheits- und Bildungswesen statt. Tausende von Teilzeitkräften in den Krankenhäusern sollen entlassen werden. 3000 Lehrern droht das selbe Schicksal. Operationssäle werden geschlossen, Betten abgebaut, die Wartezeit bei nicht dringenden Operationen auf acht Monate erhöht. Schulen und Universitäten werden künftig zwischen 20 und 35 Prozent weniger haben, um den Ablauf des Unterrichts, Material und Instandhaltung zu bestreiten.

Gleichzeitig plant die Autonomieregierung ein Gesetz, das mit einer einzigen Abstimmung 80 andere Bestimmungen reformiert. Unter anderem sollen künftig Immigranten erst nach sechs Monaten im Land das Recht auf freien Arztbesuch haben, die Trinkwasserversorgung und das Gesundheitssystem soll weitgehend privatisiert, die Erbschaftssteuer für Unternehmer abgeschafft werden.

Die anwesenden Parlamentarier beschlossen, die Tagesordnung umzuschmeißen und sofort zur Haushaltsdebatte überzugehen. Der Hasuhalt wird – das gilt als sicher – mit den Stimmen der regierenden, nationalistischen Convergència i Unió (CiU) dank der Enthaltung der konservativen Partido Popular (PP) angenommen werden.

Was bisher geschah: