© 2011 Reiner Wandler

Zapatero hört auf

Die Epoche José Luis Rodríguez Zapatero geht zu Ende. „Ich werde nicht der Kandidat für die kommenden Parlamentswahlen sein“, kündigte der spanische Ministerpräsident auf einer Vorstandssitzung seiner sozialistischen PSOE am Samstag an. „Acht Jahre im Amt ist für die PSOE und für das Land angemessen“, begründet er seinen Rückzug zum Ende seiner zweiten Legislaturperiode im Frühjahr 2012. Die Sozialisten werden den Nachfolger in einem Urwahlverfahren bestimmen. Die Kandidatensuche soll nach den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai beginnen und bis spätestens Anfang Herbst abgeschlossen sein. In den verbleibenden Monaten bis zu dem Parlamentswahlen 2012 soll dieser Kandidat dann das neue politische Projekt der PSOE ausarbeiten und den Wählern vorstellen.

Mit dieser Entscheidung beendet Zapatero eine Amtszeit, die sich klar in zwei Etappen aufteilen lässt. Seine erste Legislaturperiode war von einer Reihe fortschrittlicher Gesetze und Entscheidungen geprägt. 2004, kaum an der Macht, zog Zapatero die spanischen Truppen aus dem Irak ab, die sein konservativer Vorgänger, José María Aznar, auf Bitten des US-Präsidenten George W. Bush dort hin geschickt hatte. Zapatero kostete der Rückzug eine tiefe Krise mit Washington. Die Beziehungen verbesserten sich erst wieder, als Barack Obama in das Weiße Haus einzog.

In der spanischen Politik setzte Zapatero auf wichtige soziale und politische Reformen. So liberalisierte er das Abtreibungsgesetz, führte die Homoehe ein und erließ ein Gesetz zur Aufarbeitung des spanischen Bürgerkrieges und der Franco-Diktatur. Außerdem verhandelte er mit der baskischen ETA über ein Ende der Gewalt. Die Separatisten ließen den Friedensprozess scheitern.

Zapateros zweite Amtszeit stand ganz im Zeichen des wirtschaftlichen Verfalls Spaniens. Die Spekulationsblase in der Immobilienbranche platzte. Die Bauindustrie – der Motor des Wirtschaftswunders der 1990er Jahren – geriet in eine schwere Krise und riss andere Bereiche mit sich. 20 Prozent sind mittlerweile arbeitslos. Zapatero kürzte Sozialausgaben, die er selbst eingeführt hatte, strich die Beamtengehälter zusammen, liberalisierte den Arbeitsmarkt und privatisierte die letzten verbliebenen, rentablen staatlichen Unternehmen. Das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte, das Spanien auf der Liste der schwachen Euro-Länder sieht, soll so zurückgewonnen werden.

Derzeit liegt die Sozialisten bei Umfragen 13 Prozent hinter der konservativen Partido Popular. Diese wird aller Voraussicht nach bei den Regional- und Kommunalwahlen die PSOE in mehren Regionen und wichtigen Städten auf die Oppositionsbank verweisen. Ein schwieriges Erbe für den kommenden PSOE-Kandidaten. Als Bewerber bei den sozialistischen Urwahlen werden die junge Verteidigungsministerin Carme Chacón und der Partei-Veteran, Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, gehandelt.

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