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ETA unter Druck

Die baskische Separatistenorganisation ETA hat einen schweren Schlag erlitten. Am Sonntag Morgen hat die französische Polizei in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil in Cahan in der nordfranzösischen der Normandie drei mutmaßliche ETA-Mitglieder verhaftet. Unter ihnen befindet sich Ibon Gogeaskoetxea Arronategi. Der 44-Jährige, der 1997 nach einen gescheiterten Anschlag auf Spaniens König Juan Carlos nach Frankreich flüchtete, soll nach Angaben des spanischen Innenministeriums der Chef des ETA-Militärapparates sein. Er ersetzte im Mai 2008 Javier López Peña an der ETA-Spitze, nachdem dieser in Südfrankreich verhaftet worden war. Den beiden Begleiter von Gogeaskoetxea werden zwei Morde an einem ehemaligen sozialistischen Lokalpolitiker und einem baskischen Unternehmer zur Last gelegt.

Das spanische Innenministerium versetzte die Polizei bereits zu Jahresbeginn in allerhöchste Alarmbereitschaft. Spanien hat im ersten Halbjahr 2010 die EU-Präsidentschaft inne. Die Regierung fürchtet, ETA könne dies für einen spektakulären Anschlag nutzen. Die Verhaftungen vom Sonntag sind der einstweilige Höhepunkt einer Serie von Fahndungserfolgen in den vergangenen Wochen.

Anfang Februar stieß die Polizei nach mehreren Verhaftungen auf ein Sprengstoffarsenal in Portugal. ETA hatte in einen kleinen Ort bei Caldas da Rainha, nördlich von Lissabon, ein Haus angemietet. Die portugiesische Polizei fand dort rund 800 Kilogramm Sprengstoff, sowie Material, um Bomben zu bauen. Es handelte sich um den ersten Fund dieser Größenordnung im westlichen Nachbarland Spaniens. Die Regierung in Madrid geht davon aus, dass ETA in Portugal ein logistischen Stützpunkt einreichten wollte, nachdem die Separatisten in Frankreich immer mehr unter Druck geraten. ETA soll von Portugal aus Attentate in Madrid und Südspanien vorbereitet haben. Die portugiesische Justiz hat mittlerweile zwei verhaftete mutmaßliche ETA-Mitglieder an Spanien ausgeliefert.

Vor zwei Wochen gingen der spanischen Polizei im Baskenland und in Katalonien zwei Etarras in die Fänge. Beide kamen aus Frankreich und sollten vermutlich in Spanien neue Kommandos aufbauen. In Folge der Verhaftungen wurden beiderseits der Grenze sechs Verstecke ausgehoben. Insgesamt fielen den Ermittlern 90 Kilogramm Sprengstoff in die Hände.

Die erfolgreiche Polizeiarbeit wirkt sich auf die interne Debatte bei ETA aus. Unter den rund 600 Gefangenen aus ETA macht sich immer mehr Kritik an der Führung der Organisation breit. Viele der Gefangenen hofften während des Waffenstillstandes 2006 auf eine endgültige Lösung des Konfliktes. Sie versprachen sich von erfolgreichen Verhandlungen mit der spanischen Regierung nicht zuletzt Hafterleichterungen. Es sollte anders kommen. ETA kehrte im Juni 2007 zu den Waffen zurück. Die Polizei hebt seither ein Kommando nach dem anderen aus.

Im Januar diesen Jahres verließen sechs bekannte ETA-Gefangene die Organisation. Sie kritisieren den bewaffneten Kampf. ETA organisiert seit Ende Januar Protestaktionen in den Haftanstalten. Laut der Gefängnisbehörde nimmt jeder vierte Gefangene nicht an den Weigerungen die Zellen zu verlassen und den Hungerstreiks teil. Noch nie sei die Disziplin unter den Gefangenen so schlecht gewesen.

Was bisher geschah: