© 2009 Reiner Wandler

Wenig Interesse an Unabhängigkeit

Das von der Bürgerinitiative „Catalunya Decideix“ – „Katalonien entscheidet“ – durchgeführte Referendum sollte ein Fest der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens werden. Doch das Ergebnis der unverbindlichen Abstimmungen in 166 Gemeinden der nordost-spanischen Autonomie rund um Barcelona fiel nicht so überzeugend aus, wie von den Organisatoren erwartet. Zwar sagten 94,7 Prozent am Sonntag „Ja“ zur Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Königreich, doch war die Wahlbeteiligung alles andere als überzeugend.

Laut Veranstalter fanden knapp 200.000 der 700.000 wahlberechtigten Einwohner der betroffenen Gemeinden den Weg an die Urnen. Das sind 27 Prozent. Und das obwohl Catalunya Decideix hauptsächlich nationalistische Hochburgen ausgesucht hatte. In den Orten rings um die katalanische Hauptstadt Barcelona fiel die Beteiligung sogar noch niedriger aus. So stimmten in Vilanueva i la Geltrú, einer Kleinstadt mit 62.000 Einwohnern, gerade einmal 15,7 Prozent ab.

Dennoch sprechen die Organisatoren von einem Erfolg. „Wenn Spanien keine Konfederation akzeptiert, einen plurinationalen Staat, werden viele sich fragen, wohin wir in der Zukunft wollen“, erklärte ein Sprecher von CiU, der größten nationalistischen Partei Kataloniens. Die in der Autonomie zusammen mit den Sozialisten von Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero regierenden radikalnationalistische ERC geht noch einen Schritt weiter. Die Volksabstimmung zeige, dass das neue Autonomiestatut, dessen endgültiges Inkrafttreten von einem Urteil des spanischen Verfassungsgericht abhängt, bereits jetzt überholt sei.

Catalunya Decideix kündigen an, im nächsten Jahr weitere Abstimmungen organisieren zu wollen. Dann soll auch die Hauptstadt Barcelona mit dabei sein. Eine noch niedrigere Wahlbeteiligung scheint damit vorprogrammiert.

Eigentlich wollten die Organisatoren der Abstimmung diese Woche dem katalanische Parlament einen Bürgerantrag vorlegen, in dem ein verbindliche Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien verlangt wird. Angesichts der niedrigen Beteiligung am Sonntag sprach sich der Vorsitzende der ERC, Joan Puigcercós, gegen eine solche Initiative aus. Auch wenn der Antrag letztendlich gestellt werden sollte, kann er mit keiner Mehrheit im Autonomieparlament rechnen. Außerdem stünde ein solches Referendum nicht im Einklang mit der spanischen Verfassung.

Die spanienweiten Parteien, die sich dieses Mal, anders als bei einem ersten Referendum im September, mit Kritik im Vorfeld des Urnengangs zurückgehalten hatten, sprachen am Montag der Abstimmung jede Bedeutung ab. Es sei ein „Akt politischer Propaganda“, urteilte die in Madrid regierende, sozialistische PSOE. Und die konservative PP sieht im Referendum einen „weiteren Versuch, das Verfassungsgericht unter Druck zu setzten“, damit dieses das neue Autonomiestatut nicht beschneide.

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