Spaniens Wähler haben die Sozialisten von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero abgestraft. Sie erhielten bei den Europawahlen 38,51 Prozent und 21 Abgeordnete und unterlagen damit klar den Herausforderen der konservativen Volkspartei (PP), die auf 42,23 Prozent und 23 Abgerordente kam. Drittstärkste Formation wurde die Koalition für Europa (CEU), ein Zusammenschluss verschiedener nationalistischer Kräfte (5,12 Prozent/ 2 Abgeordnete). Die Vereinigte Linke (IU) erhält ebenfalls zwei , die anti-nationalistische Union für Fortschritt und Demokratie (UPyD) und der Zusammenschluss aus Linksnationalisten und Grünen, Europa der Völker (EpD-V), ziehen mit jeweils einem Abgeordenten ins Straßburger Parlament ein.
Das Desinteresse an Europa hat einmal mehr gesiegt. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur 46,0 Prozent. Wirklich verwundert tut das niemanden. „PSOE und PP geben sich mit den Stammwählern zufrieden“, analysiert die größte spanische Tageszeitung El País am Tag vor dem Urnengang den Wahlkampf.
Europa kam auf den unzähligen Veranstaltungen der beiden großen Parteien – der Sozialistischen Partei (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) – kaum vor. Stattdessen ging es um die ewigen Grabenkämpfe, die Spanien entzweien, seit der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero vor fünf Jahren die Regierung des Landes übernahm.
Um das schmerzhafteste Thema, die gescheiterten Wirtschaftspolitik – die Spanien tiefer in die Krise reißt als die meisten anderen EU-Länder– weitgehend zu vermeiden, verabschiedeten die Sozialisten pünktlich zum Kampagnenauftakt gleich zwei Maßnahmen, die politischen Zündstoff bergen. Die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches ohne elterliche Einwilligung ab 16 Jahren sowie der rezeptfreie Verkauf der „Pille Danach“ selbst an Kinder, brachte die Konservativen der PP erwartungsgemäß auf die Barrikaden. Bei den Wahldebatten gewann das Thema der Moral und Religion so einen ungewohnten Stellenwert. Beide Parteien schürten alte Ängste vor dem jeweils Anderen.
Als dann bei der letzten Statistik der Arbeitsministeriums die Zahl der Arbeitslosen um ganze 24.741 sank, verkündete so mancher sozialistische Wahlkämpfer das Ende der Wirtschaftskrise. Wer dies bezweifelte, und darauf verwies, dass auch weiterhin über 4 Millionen Spanier (17 Prozent) ohne Job sind, wurde als Mießmacher, Pessimist und Antipatriot abgestempelt. „Wählt nicht diejenigen, die wollen, dass es uns schlechter geht, um so der Regierung Schaden zuzufügen“, rief Zapatero seinen Anhängern immer wieder zu.
„Falls die PP gewinnt, siegt die Vergangenheit von Bush und Aznar“, lautete ein weitere Warnung Zapateros, der sich gerne selbst mit Obama vergleicht. Was er geflissentlich verschwiegt: Seine Sozialisten werden im EU-Parlament ebenso wie die PP den bisherigen EU-Kommissionspräsidenten – den Konservativen und Freund von Bush und Aznar – José Manuel Durão Barroso für eine zweite Amtszeit unterstützen. Sehr zum Leidwesen der Sozialdemokraten aus anderen EU-Ländern, die gerne einen Wechsel an der Spitze der Union herbeigeführt hätten.
Der klare Sieg der PP bringt den in Minderheit regierenden Zapatero verstärkt unter Druck. Es wird für ihn immer schwerer Parlamentsmehrheiten zu gewinnen. Dem bei den Konservativen umstrittenen Parteivorsitzenden Mariano Rajoy, der Zapatero zweimal bei Parlamentswahlen unterlag, wird der Sieg eine weitere Gnadenfrist bescheren.