© 2009 Reiner Wandler

Boutef? Forever!

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wird nicht amtsmüde. Trotz seiner angeschlagenen Gesundheit stellt sich der 71-Jährige am 9. April erneut zur Wahl um das Amt des Staatschefs. Er kandidiere als „Unabhängiger“ rief er am Donnerstag 5.000 seiner Anhänger in einem Stadion in Algier zu. Er versprach das krisengeschüttelte Land, in dem bei einem Machtkampf der Armee mit radikalen Islamisten in den 90er Jahren 200.000 Menschen das Leben verloren, endgültig in den Frieden zu führen. Außerdem will er in den nächsten fünf Jahren 150 Milliarden Dollar aus den Erdöl- und Erdgaseinnahmen investieren, um drei Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.

Dass der Veterane aus dem Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich (1956-1962) die Wahl tatsächlich gewinnen wird, ist mehr als sicher. Bouteflika, der vor drei Monaten eigens die Verfassung ändern ließ, um erneut kandidieren zu können, wird keine ernsthaften Gegner haben. Außer ein paar unbedeutende islamistischen und linken Kandidaten, tritt niemand gegen ihn an. Die Opposition ist schlecht organisiert. Eine gemeinsame Kandidatur, von der in den letzten Monaten viel die Rede war, wird es nicht geben.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bouteflika, der einst in den 60er und 70er Jahren als Außenminister seines Landes und Wortführer der Blockfreien seine ersten Sporen in der hohen Politik verdiente, ohne Gegner zur Urne schreitet. Als er 1999 zum ersten Mal die Präsidentschaftswahlen gewann, zogen sich am Vortag der Abstimmung alle anderen Kandidaten geschlossen zurück. Ein großer Wahlbetrug sei vorbereitet, lautete ihre Begründung. Auch bei der Wiederwahl 2004 wurde wohl getrickst. Zumindest die Wahlbeteiligung viel wesentlich höher aus, als sie tatsächlich war.

Bouteflika ist nicht der „Unabhängige“ als der er sich gerne verkauft. Zwar stützt er sich auf ein breites Bündnis von Teilen der ehemaligen Einheitspartei FLN bis hin zu gemäßigten Islamisten, doch seine eigentliche Hausmacht sind Armee und Geheimdienste. Nach seinem ersten Wahlsieg begann er damit, deren Führungsstrukturen mit engen Vertrauten zu besetzen, die bereit waren, seine Politik der „nationalen Aussöhnung“ mitzutragen. Zwei große Amnestien für bewaffnete Islamisten brachten tatsächlich mehr Stabilität. Doch in den letzten Jahren flammt der Terror wieder auf. Dieses Mal unter neuem Namen. Die Gotteskrieger bekennen sich offen zu Al Qaida, deren Arm im Maghreb sie sind.

Auch die soziale Lage ist alles andere als entspannt. Viele Menschen fühlen sich völlig vergessen, und das obwohl Algerien an Öl und Gas reich ist. Immer wieder kommt es zu sozialen Unruhen. Bouteflikas Regime reagiert mit Härte. Die größten Aufstände brachen 2001 in der von der Berberminderheit bewohnten Kabylei aus.

„Wir sind zum Modell des Präsidenten auf Lebzeiten zurückgekehrt“, beklagen die Oppositionsparteien seit der Verfassungsänderung zugunsten von Bouteflika immer wieder. Mehrere Klinikaufenthalte in Frankreich lassen die Gerüchte nicht verstummen, der alte und wohl auch neue Präsident leide unter einer sehr schweren Krankheit. Der Präsidentenpalast schweigt sich aus.

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